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Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Bundeshaushalt – Die Krisenbekämpfungspolitik der Bundesregierung ist der Goldstandard

Der Bundeshaushalt 2021 setzt die verantwortungsvolle Haushaltspolitik gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie fort. Dazu wird das Konjunktur- und Zukunftspaket im Bundeshaushalt fortgeschrieben. Dies stabilisiert die Wirtschaft, sorgt für konjunkturelle Impulse und sichert die nötigen Investitionen in die Zukunft unseres Landes.

Kreisdiagramm: Neuverschuldung (in Milliarden Euro) im Nachtragshaushalt 2021 Bild vergrößern

Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht deutlich, dass die Bundesregierung viele zusätzliche Mittel aufwendet, um die Corona-Folgen zu bewältigen. Dabei stellt er klar, dass die umfangreichen fiskalischen Maßnahmen zur Krisenbewältigung dazu beitragen, dass Deutschland die wirtschaftlichen und sozialen Folgen bisher gut meistert.

Die Bundesregierung erfährt für ihre Krisenbewältigungspolitik international viel Anerkennung. Dabei macht Olaf Scholz deutlich, dass der eingeschlagene Weg mit dem vorliegenden Haushalt für die kommenden Jahre fortgeführt wird.

Während der Krise verfolgt die Bundesregierung nämlich eine zwei-Säulen-Strategie: Die erste Säule stabilisiert – mit schnell ausgezahlten Soforthilfen, Liquiditätshilfen, Überbrückungsmaßnahmen und dem Kurzarbeitergeld. Diese Maßnahmen werden weiter gebraucht, vor allem für diejenigen Branchen, die von anhaltenden Einschränkungen noch weiter betroffen sind.

Die zweite Säule verbindet das Herauswachsen aus der Krise mit einer Modernisierung unserer Wirtschaft. Diesen Kurs setzt der Bundeshaushalt 2021 fort. Wesentliches Element sind öffentliche Investitionen in Technologien, die unser Land zukunftsfähig gestalten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht klar, dass die Bewältigung dieser besonderen Situation beide Säulen gleichermaßen erfordert. Wir werden nicht in die Krise hineinsparen, sondern die Modernisierung unseres Landes in den 2020-iger Jahren stark vorantreiben.

Um den gefundenen gesellschaftlichen Konsens bei der Klimawende schnell und effektiv umzusetzen, enthält der Bundeshaushalt zahlreiche Maßnahmen wie zum Beispiel die Absenkung der EEG-Umlage, den Ausbau der Wasserstoffproduktion sowie die Förderung der Dekarbonisierung der Wirtschaft. Mit dem Klimaschutzpaket hat die Bundesregierung den Aufschlag gemacht und im Rahmen des Zukunftspakets den hohen Stellenwert der Klimapolitik erneut verdeutlicht. Mit dem neuen Wirtschaftsplan unterlegt das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ nun wesentliche Teile der klimapolitischen Agenda mit konkreten Budgetansätzen.

Zudem enthält der Haushalt Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen, wie eine gute Betreuungsinfrastruktur für Kinder, finanzielle Wertschätzung für Familien oder das Abschaffen des Solidaritätszuschlags. Wir wollen weiterhin gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen erreichen. Hierzu ist es erforderlich, dass wir den Strukturwandel in den Kohleregionen auch finanziell begleiten und Kommunen weiter stärken.

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