Haushaltswoche im Deutschen Bundestag – Olaf Scholz eröffnet parlamentarische Beratungen

Der Bundestag berät derzeit den Bundeshaushalt für 2021. Zum Auftakt der Beratungen brachte Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2021 und den Finanzplan bis 2024 in den Bundestag ein. In seiner Rede machte er deutlich, dass die Bundesregierung viele zusätzliche Mittel aufwendet, um die Corona-Folgen zu bewältigen. Dabei stellte er klar, dass Nichtstun letztlich viel teurer käme und zog Parallelen zur Finanzkrise 2008. Deutschland habe es damals geschafft aus der Krise herauszuwachsen. Er sei sehr zuversichtlich, dass wir auch dieses Mal gestärkt aus der Krise herauskommen können.

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Olaf Scholz erläuterte, dass die Bundesregierung während der Krise eine zwei-Säulen-Strategie verfolgt: Die erste Säule stabilisiert mit schnell ausgezahlten Soforthilfen, Liquiditätshilfen, Überbrückungsmaßnahmen und dem Kurzarbeitergeld. Diese Maßnahmen werden weiter gebraucht, vor allem für diejenigen Branchen, die von anhaltenden Einschränkungen noch weiter betroffen sein werden.

Die zweite Säule verbindet das Herauswachsen aus der Krise mit einer Modernisierung unserer Wirtschaft. Diesen Kurs setzt der vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt 2021 fort. Wesentliches Element sind öffentliche Investitionen in Technologien, die unser Land zukunftsfähig gestalten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz machte klar, dass die Bewältigung dieser besonderen Situation beide Säulen gleichermaßen erfordere. Wir werden nicht in die Krise hineinsparen, sondern die Modernisierung unseres Landes in den 2020-iger Jahren stark vorantreiben, sagte er.

Um den gefundenen gesellschaftlichen Konsens bei der Klimawende schnell und effektiv umzusetzen, enthält der Regierungsentwurf zahlreiche Maßnahmen wie zum Beispiel die Absenkung der EEG-Umlage, den Ausbau der Wasserstoffproduktion sowie die Förderung der Dekarbonisierung der Wirtschaft. Mit dem Klimaschutzpaket hat die Bundesregierung den Aufschlag gemacht und im Rahmen des Zukunftspakets den hohen Stellenwert der Klimapolitik erneut verdeutlicht. Mit dem neuen Wirtschaftsplan unterlegt das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ nun wesentliche Teile der klimapolitischen Agenda mit konkreten Budgetansätzen.

Zusätzlich hebt Minister Olaf Scholz hervor, dass wir nur gestärkt aus der Krise hervorgehen können, wenn wir auch als Gesellschaft auf uns gegenseitig achten und zusammenhalten. Der vorgelegte Entwurf enthält daher Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen, wie eine gute Betreuungsinfrastruktur für Kinder, finanzielle Wertschätzung für Familien oder das Abschaffen des Solidaritätszuschlags. Wir wollen weiterhin gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen erreichen. Hierzu ist es erforderlich, dass wir den Strukturwandel in den Kohleregionen auch finanziell begleiten und Kommunen weiter stärken.

Zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2021

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und das entschlossene Gegensteuern der Bundesregierung prägen die Bundeshaushalte der kommenden Jahre. Dabei kommt Deutschland bisher vergleichsweise gut durch die Krise. Die Bundesregierung spart nicht gegen die Krise an, sondern investiert und setzt zielgenaue Impulse für die Zukunft. Aufgrund der soliden Haushaltspolitik der vergangenen Jahre können wir uns das leisten. Im internationalen Vergleich hat Deutschland trotz Corona-bedingtem Anstieg unter den Staaten der G7 die niedrigste Schuldenquote. Das soll auch so bleiben. Deshalb sinkt die hohe Neuverschuldung insbesondere der Jahre 2020 und 2021 in den kommenden Jahren massiv von 217,8 Mrd. € in 2020 auf nur noch 5 Mrd. € in 2024.

Gleichzeitig führt die Bundesregierung die Investitionsoffensive fort. Gegenüber dem geltenden Finanzplan wachsen die Investitionsausgaben bis 2024 um rund 40 Mrd. € auf insgesamt fast 200 Mrd. €. Dabei setzt die Bundesregierung Schwerpunkte beim sozialen Zusammenhalt und bei Zukunftsthemen, wie der Förderung der Künstlichen Intelligenz, der Digitalisierung im Bildungssystem sowie der Förderung von Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G. Auch international übernimmt Deutschland Verantwortung, insbesondere in der Corona-Krise. Die Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit steigen um über 4 Mrd. €.

Infografiken: Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 und Finanzplan bis 2024

Eckdaten zum Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021
Eckdaten zum Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2021 Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Investitionsoffensive wird auf hohem Niveau fortgesetzt
Investitionsoffensive wird auf hohem Niveau fortgesetzt Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Neuverschuldung wird im Finanzplanungszeitraum massiv reduziert
Neuverschuldung wird im Finanzplanungszeitraum massiv reduziert Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Staatsschuldenquote steigt Corona-bedingt – im internationalen Vergleich steht Deutschland finanziell gut da
Staatsschuldenquote steigt Corona-bedingt – im internationalen Vergleich steht Deutschland finanziell gut da Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Deutschland übernimmt international Verantwortung – Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit steigen
Deutschland übernimmt international Verantwortung – Ausgaben für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit steigen Quelle: Bundesministerium der Finanzen
Entwicklung der Steuereinnahmen beim Bund, den Ländern und den Kommunen
Entwicklung der Steuereinnahmen beim Bund, den Ländern und den Kommunen Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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