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07.01.2022

G20-Treffen zur Reform der internationalen Besteuerung, Lage der Weltwirtschaft, Klimaschutz und weiteren Unterstützung von Entwicklungsländern

Auf ihrem vierten Treffen unter italienischer Präsidentschaft am 13. Oktober 2021 in Washington, D.C. im Rahmen der Jahrestagung von IWF und Weltbankgruppe diskutierten die G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure, wie die Einigung im Bereich der internationalen Besteuerung zeitnah umgesetzt, die wirtschaftliche Erholung nachhaltig gestaltet und die internationale Koordinierung und Zusammenarbeit zum Klimaschutz verstärkt werden kann. Außerdem standen die weitere Unterstützung von Niedrigeinkommensländern und Finanzmarktthemen auf der Agenda. Dazu haben die G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure ein Kommuniqué verabschiedet.

Plakat "Annual Meetings" 2021 Washington DC BildVergroessern
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen / Photothek

Am 1. Juli 2021 ist im Rahmen des bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angesiedelten Inclusive Framework on BEPS (Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung) eine historische Grundsatzeinigung bei dem sogenannten Zwei-Säulen-Projekt erzielt worden. Die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure billigten die Ergebnisse des OECD Inclusive Framework on BEPS bei ihrem Treffen am 9./10. Juli 2021 und brachten zudem ihre umfassende Unterstützung für eine zeitnahe Implementierung zum Ausdruck. Die Mitglieder des Inclusive Framework on BEPS verständigten sich sodann am 8. Oktober 2021 auf die weitergehenden technischen Details sowie auf einen konkreten Implementierungsfahrplan. Die Billigung erfolgte am 13. Oktober 2021 durch die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der G20-Staaten und am 30./31. Oktober 2021 beim G20-Gipfel durch die Staats- und Regierungschefs.

Das Zwei-Säulen-Projekt liefert Antworten auf die steuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft. Nach gegenwärtigem Stand (28. Dezember 2021) haben 137 Mitglieder der gefundenen Lösung zugestimmt. Dies ist ein Meilenstein für die internationale Steuergerechtigkeit und den Multilateralismus. Die beiden Säulen des Reformvorhabens umfassen die Neuverteilung der Besteuerungsrechte der größten und profitabelsten Konzerne der Welt (Säule 1) und den deutsch-französischen Vorschlag für eine globale effektive Mindestbesteuerung (Säule 2).

Durch die Reform werden einerseits unkoordinierte unilaterale Maßnahmen vermieden und andererseits schädlichem Steuerwettbewerb sowie aggressiver Steuergestaltung ein Ende gesetzt. Der Implementierungsplan sieht vor, dass die beschlossenen Maßnahmen 2023 in Kraft treten sollen.

Die G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure hoben bei ihrem Treffen hervor, dass die wirtschaftliche Erholung weiter gut voranschreitet, insbesondere dort, wo es signifikante Impffortschritte gibt. Allerdings ist die momentane Phase nach der akuten Krise auch von neuen Herausforderungen geprägt, die Risiken für das globale Wachstum darstellen: große Divergenzen in der wirtschaftlichen Erholung insbesondere zwischen Industrie- und Schwellenländern, weitere Pandemieausbrüche in einigen Weltregionen, Lieferengpässe und anziehende Inflation. In diesem Kontext setzten die G20 ein starkes Zeichen, weiter eng an einem gemeinsamen Weg aus der Krise zu arbeiten und tatkräftig die Erholung zu gestalten. Der Fortschrittsbericht zum G20-Aktionsplan zur Krisenbekämpfung zeigt die gewaltigen Kraftanstrengungen der internationalen Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Pandemie: zum Beispiel wurden mittlerweile über 16 Bio. US-Dollar an fiskalpolitischen Hilfsmaßnahmen beschlossen. Deutschland macht sich insbesondere für signifikante Investitionen in die nachhaltige und digitale Transformation stark, um langfristig das Wachstumspotential zu erhöhen. Denn von Anfang an war wichtig, dass die Reaktion auf die Krise nicht nur für Stabilisierung sorgt, sondern auch die Voraussetzungen für einen starken und nachhaltigen Aufschwung nach der Krise schafft. Zudem gilt es, die Herausforderungen der Zukunft, insbesondere den Klimawandel und die Digitalisierung, im Blick zu haben.

Die Klimapolitik spielte bei den Gesprächen der G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure in Washington, D.C. erneut eine zentrale Rolle. Der Klimawandel und die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung haben auch erhebliche makroökonomische und verteilungspolitische Auswirkungen. Die G20 werden diese Dimensionen des Klimawandels in Zukunft noch stärker in den Blick nehmen und analysieren. Bei der klimafreundlichen und nachhaltigen Gestaltung der wirtschaftlichen Erholung geht Deutschland dabei mit gutem Beispiel voran. Im Kommuniqué wurde erneut ein Hinweis auf das Instrument der CO2-Bepreisung und die in diesem Zusammenhang nötigen Entlastungsmaßnahmen für einkommensschwächere Haushalte aufgenommen, wie sie in Deutschland bereits umgesetzt werden. Auch die internationale Klimafinanzierung zugunsten von Entwicklungs- und Schwellenländern, Technologietransfer und Investitionen in innovative Technologien wurden erneut als wichtig bei der Erreichung der Klimaziele betont.

Auch die Verbesserung der globalen Pandemiebekämpfung und der langfristigen Pandemievorsorge haben weiterhin höchste Priorität.

Die G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure begrüßten den Fortschritt, den die Umsetzung des G20-Schuldenmoratoriums (Debt Service Suspension Initiative, DSSI) für die ärmsten Länder macht. Das Schuldenmoratorium wurde im April 2020 beschlossen. Es gewährt den zugangsberechtigten Ländern einen Zahlungsaufschub für Zins- und Tilgungszahlungen, damit sie mehr finanziellen Spielraum zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhalten. Wichtig bleibt, dass alle Gläubigerländer die DSSI bilateral vollständig und transparent umsetzen. Darüber hinaus begrüßten die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure auch den Fortschritt, der in den letzten Monaten bei der Umsetzung des multilateralen Rahmenwerks für Schuldenbehandlungen erreicht wurde, um Schuldenanfälligkeiten koordiniert zu begegnen. Sie verpflichteten sich zudem, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken, damit den Ländern, die Schuldenbehandlungen unter diesem Rahmenwerk beantragt haben, in geeigneter Weise geholfen werden kann. Sie bekräftigten auch die hohe Bedeutung der Beteiligung des Privatsektors hieran, um eine vergleichbare Behandlung von privaten und öffentlichen Gläubigern herzustellen.

Seit Anbeginn der Pandemie hat der Internationale Währungsfonds (IWF) schnell und umfassend Finanzhilfen in Höhe von rund 117 Mrd. US-Dollar an 87 Länder bereitgestellt. Außerdem hat der IWF im August 2021 mit seiner allgemeinen Zuteilung neuer Sonderziehungsrechte (SZR) in Höhe von 650 Mrd. US-Dollar weltweit neue Reserven und somit finanziellen Spielraum geschaffen. Deutschland hat sich dafür seit Ausbruch der Pandemie eingesetzt. Die hart getroffenen Schwellenländer und Entwicklungsländer erhalten rund 42 Prozent der neu zugeteilten Reserven.

Diskutiert wurde beim Treffen in Washington, D.C., wie „reichere“ Länder auch ihre neuen SZR nutzen können, um „ärmere“ Länder zu unterstützen. Beschlossen wurde zur zielorientierten und effizienten Verwendung der Mittel zum Wohle der Mitgliedstaaten die Einrichtung eines neuen IWF-Treuhandfonds Resilience and Sustainability Trust (RST). Bis dieser seine Arbeit aufnehmen kann, sind jedoch noch viele technische Hürden zu überwinden, woran Deutschland sich aktiv beteiligt. Deutschland selber ist aus rechtlichen Gründen eine finanzielle Beteiligung nicht möglich, da die SZR Teil der Reserven der Bundesbank sind. Wir leisten stattdessen substantielle Beiträge zur Finanzierung diverser entwicklungs-, klima- und gesundheitsorientierter Vehikel aus dem Haushalt, zuletzt 3 Mrd. Euro für den vom IWF verwalteten Treuhandfonds PRGT (Poverty Reduction and Growth Trust).

Die G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure bekräftigten außerdem ihre Verpflichtung einer zeitigen und effektiven Umsetzung des G20-Fahrplans zur Stärkung grenzüberschreitender Zahlungen und begrüßten und unterstützten einen Bericht des Financial Stability Board (FSB), der dazu ambitionierte quantitative globale Zielmarken setzt. Die G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure nahmen zudem einen Fortschrittsbericht zur Regulierung und Aufsicht sogenannter Globaler Stablecoins zur Kenntnis und bekräftigten, dass kein Global Stablecoin den Betrieb aufnehmen solle, bis alle relevanten rechtlichen, regulatorischen und aufsichtlichen Anforderungen adressiert sind. Die G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure begrüßten in diesem Zusammenhang auch den jüngsten Konsultationsbericht des Committee on Payments and Market Infrastructures (CPMI)-IOSCO, wonach für Stablecoin Arrangements, die eine Transferfunktion erfüllen und die als bedeutend eingeordnet werden, die einschlägigen Prinzipien für Anbieterinnen und Anbieter von Finanzmarktinfrastrukturen gelten, und den Fortschrittsbericht der Financial Action Task Force (FATF) zur Umsetzung der FATF Standards zu virtual assets und virtual assets service providers.

Die G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure bestärkten ihre Unterstützung für die FATF sowie der neun FATF-ähnlichen Regionalorganisationen (FATF-style Regional Bodies, FSRBs) und riefen alle FATF-Mitglieder, IWF und Weltbank zu einer ähnlichen Erhöhung ihrer finanziellen oder technischen Unterstützung auf. Die Umsetzung der Erkenntnisse der FATF zu Geldwäscherisiken in Zusammenhang mit Umweltkriminalität wurde unterstützt. Die G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure bekräftigten außerdem erneut ihre Unterstützung für das laufende FATF-Projekt zur Überarbeitung der aktuellen Empfehlung zur Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten, um die globalen Standards zur Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten zu stärken. 

Die G20-Finanzministerinnen und -minister und -Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure begrüßten zudem die Arbeiten des FSB zu den Erkenntnissen der Covid-19-Pandemie für die Finanzstabilität und sehen den Ergebnissen der Folgearbeiten mit großem Interesse entgegen. Dabei hoben sie insbesondere die Arbeiten zur Finanzintermediation von Nichtbanken hervor.