Am 1. Juli 2021 ist im Rahmen des bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angesiedelten Inclusive Framework on BEPS (Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung) eine historische Grundsatzeinigung bei dem sogenannten Zwei-Säulen-Projekt erzielt worden. Die Finanzminister*innen und Notenbankgouverneur*innen billigten die Ergebnisse des OECD Inclusive Framework on BEPS bei ihrem Treffen am 9./10. Juli 2021 und brachten zudem ihre umfassende Unterstützung für eine zeitnahe Implementierung zum Ausdruck. Die Mitglieder des Inclusive Framework on BEPS verständigten sich sodann am 8. Oktober 2021 auf die weitergehenden technischen Details sowie auf einen konkreten Implementierungsfahrplan. Die Billigung erfolgte am 13. Oktober 2021 durch die Finanzminister*innen und Notenbankgouverneur*innen der G20-Staaten.

Das Zwei-Säulen-Projekt liefert Antworten auf die steuerlichen Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaft. Nach gegenwärtigem Stand (13. Oktober 2021) haben 136 Mitglieder der gefundenen Lösung zugestimmt. Dies ist ein Meilenstein für die internationale Steuergerechtigkeit und den Multilateralismus. Die beiden Säulen des Reformvorhabens umfassen die Neuverteilung der Besteuerungsrechte der größten und profitabelsten Konzerne der Welt (Säule 1) und den deutsch-französischen Vorschlag für eine globale effektive Mindestbesteuerung (Säule 2).

Durch die Reform werden einerseits unkoordinierte unilaterale Maßnahmen vermieden und andererseits schädlichem Steuerwettbewerb sowie aggressiver Steuergestaltung ein Ende gesetzt, indem eine faire und einheitliche Untergrenze für das Maß der internationalen Besteuerung definiert wird. Der Implementierungsplan sieht vor, dass die beschlossenen Maßnahmen 2023 in Kraft treten sollen.

Die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen hoben bei ihrem Treffen hervor, dass die wirtschaftliche Erholung weiter gut voranschreitet, insbesondere dort, wo es signifikante Impffortschritte gibt. Allerdings ist die momentane Phase nach der akuten Krise auch von neuen Herausforderungen geprägt, die Risiken für das globale Wachstum darstellen: große Divergenzen in der wirtschaftlichen Erholung insbesondere zwischen Industrie- und Schwellenländern, weitere Pandemieausbrüche in einigen Weltregionen, Lieferengpässe und anziehende Inflation. In diesem Kontext setzten die G20 ein starkes Zeichen, weiter eng an einem gemeinsamen Weg aus der Krise zu arbeiten und tatkräftig die Erholung zu gestalten. Der Fortschrittsbericht zum G20-Aktionsplan zur Krisenbekämpfung zeigt die gewaltigen Kraftanstrengungen der internationalen Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Pandemie: zum Beispiel wurden mittlerweile über 16 Bio. US-Dollar an fiskalpolitischen Hilfsmaßnahmen beschlossen. Deutschland macht sich insbesondere für signifikante Investitionen in die nachhaltige und digitale Transformation stark, um langfristig das Wachstumspotential zu erhöhen. Denn von Anfang an war wichtig, dass die Reaktion auf die Krise nicht nur für Stabilisierung sorgt, sondern auch die Voraussetzungen für einen starken und nachhaltigen Aufschwung nach der Krise schafft. Zudem gilt es, die Herausforderungen der Zukunft, insbesondere den Klimawandel und die Digitalisierung, im Blick zu haben.

Die Klimapolitik spielte bei den Gesprächen der G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen in Washington, D.C. erneut eine zentrale Rolle. Der Klimawandel und die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung haben auch erhebliche makroökonomische und verteilungspolitische Auswirkungen. Die G20 werden diese Dimensionen des Klimawandels in Zukunft noch stärker in den Blick nehmen und analysieren. Bei der klimafreundlichen und nachhaltigen Gestaltung der wirtschaftlichen Erholung geht Deutschland dabei mit gutem Beispiel voran. Im Kommuniqué wurde erneut ein Hinweis auf das Instrument der CO2-Bepreisung und die in diesem Zusammenhang nötigen Entlastungsmaßnahmen für einkommensschwächere Haushalte aufgenommen, wie sie in Deutschland bereits umgesetzt werden. Auch die internationale Klimafinanzierung zugunsten von Entwicklungs- und Schwellenländern, Technologietransfer und Investitionen in innovative Technologien wurden erneut als wichtig bei der Erreichung der Klimaziele betont.

Auch die Verbesserung der globalen Pandemiebekämpfung und der langfristigen Pandemievorsorge haben weiterhin höchste Priorität. Hierzu wird im Rahmen des G20-Gipfels in Rom am 29. Oktober 2021 ein gesondertes Treffen der G20-Finanz- und -Gesundheitsminister*innen stattfinden.

Die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen begrüßten den Fortschritt, den die Umsetzung des G20-Schuldenmoratoriums (Debt Service Suspension Initiative, DSSI) für die ärmsten Länder macht. Das Schuldenmoratorium wurde im April 2020 beschlossen. Es gewährt den zugangsberechtigten Ländern einen Zahlungsaufschub für Zins- und Tilgungszahlungen, damit sie mehr finanziellen Spielraum zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhalten. Wichtig bleibt, dass alle Gläubigerländer die DSSI bilateral vollständig und transparent umsetzen. Darüber hinaus begrüßten die Finanzminister*innen und Notenbankgouverneur*innen auch den Fortschritt, der in den letzten Monaten bei der Umsetzung des multilateralen Rahmenwerks für Schuldenbehandlungen erreicht wurde, um Schuldenanfälligkeiten koordiniert zu begegnen. Sie verpflichteten sich zudem, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu verstärken, damit den Ländern, die Schuldenbehandlungen unter diesem Rahmenwerk beantragt haben, in geeigneter Weise geholfen werden kann. Sie bekräftigten auch die hohe Bedeutung der Beteiligung des Privatsektors hieran, um eine vergleichbare Behandlung von privaten und öffentlichen Gläubigern herzustellen.

Seit Anbeginn der Pandemie hat der Internationale Währungsfonds (IWF) schnell und umfassend Finanzhilfen in Höhe von rund 117 Mrd. US-Dollar an 87 Länder bereitgestellt. Außerdem hat der IWF im August dieses Jahres mit seiner allgemeinen Zuteilung neuer Sonderziehungsrechte (SZR) in Höhe von 650 Mrd. US-Dollar weltweit neue Reserven und somit finanziellen Spielraum geschaffen. Deutschland hat sich dafür seit Ausbruch der Pandemie eingesetzt. Die hart getroffenen Schwellenländer und Entwicklungsländer erhalten rund 42 Prozent der neu zugeteilten Reserven.

Diskutiert wurde beim Treffen in Washington, D.C., wie „reichere“ Länder auch ihre neuen SZR nutzen können, um „ärmere“ Länder zu unterstützen. Beschlossen wurde zur zielorientierten und effizienten Verwendung der Mittel zum Wohle der Mitgliedstaaten die Einrichtung eines neuen IWF-Treuhandfonds Resilience and Sustainability Trust (RST). Bis dieser seine Arbeit aufnehmen kann, sind jedoch noch viele technische Hürden zu überwinden, woran Deutschland sich aktiv beteiligt. Deutschland selber ist aus rechtlichen Gründen eine finanzielle Beteiligung nicht möglich, da die SZR Teil der Reserven der Bundesbank sind. Wir leisten stattdessen substantielle Beiträge zur Finanzierung diverser entwicklungs-, klima- und gesundheitsorientierter Vehikel aus dem Haushalt, zuletzt 3 Mrd. Euro für den vom IWF verwalteten Treuhandfonds PRGT (Poverty Reduction and Growth Trust).

Die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen bekräftigten außerdem ihre Verpflichtung einer zeitigen und effektiven Umsetzung des G20-Fahrplans zur Stärkung grenzüberschreitender Zahlungen und begrüßten und unterstützten einen Bericht des Financial Stability Board (FSB), der dazu ambitionierte quantitative globale Zielmarken setzt. Die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen nahmen zudem einen Fortschrittsbericht zur Regulierung und Aufsicht so genannter Globaler Stable Coins zur Kenntnis und bekräftigten, dass kein Global Stable Coin den Betrieb aufnehmen solle, bis alle relevanten rechtlichen, regulatorischen und aufsichtlichen Anforderungen adressiert sind. Die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen begrüßten in diesem Zusammenhang auch den jüngsten Konsultationsbericht des Committee on Payments and Market Infrastructures (CPMI)-IOSCO, wonach für Stable Coin Arrangements, die eine Transferfunktion erfüllen und die als bedeutend eingeordnet werden, die einschlägigen Prinzipien für Anbieter*innen von Finanzmarktinfrastrukturen gelten, und den Fortschrittsbericht der Financial Action Task Force (FATF) zur Umsetzung der FATF Standards zu virtual assets und virtual assets service providers.

Die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen bestärkten ihre Unterstützung für die FATF sowie der neun FATF-ähnlichen Regionalorganisationen (FATF-style Regional Bodies, FSRBs) und riefen alle FATF-Mitglieder, IWF und Weltbank zu einer ähnlichen Erhöhung ihrer finanziellen oder technischen Unterstützung auf. Die Umsetzung der Erkenntnisse der FATF zu Geldwäscherisiken in Zusammenhang mit Umweltkriminalität wurde unterstützt. Die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen bekräftigten außerdem erneut ihre Unterstützung für das laufende FATF-Projekt zur Überarbeitung der aktuellen Empfehlung zur Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten, um die globalen Standards zur Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten zu stärken. 

Die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen begrüßten zudem die Arbeiten des FSB zu den Erkenntnissen der Covid-19-Pandemie für die Finanzstabilität und sehen den Ergebnissen der Folgearbeiten mit großem Interesse entgegen. Dabei hoben sie insbesondere die Arbeiten zur Finanzintermediation von Nichtbanken hervor.

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