Am 1. Juli 2021 ist im Rahmen des bei der OECD angesiedelten Inclusive Framework on BEPS (Base Erosion and Profit Shifting, auf Deutsch etwa Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung) eine historische Einigung auf das sogenannte Zwei-Säulen-Projekt erzielt worden. Es liefert Antworten auf die steuerlichen Herausforderungen im Umgang mit der digitalisierten Wirtschaft. Nach gegenwärtigem Stand (10. Juli 2021) haben 131 Mitglieder der gefundenen Lösung zugestimmt. Dies ist ein Meilenstein für die internationale Steuergerechtigkeit und den Multilateralismus. Die beiden Säulen des Reformvorhabens umfassen die Neuverteilung der Besteuerungsrechte der größten und profitabelsten Konzerne der Welt (Säule 1) und den deutsch-französischen Vorschlag für eine globale effektive Mindestbesteuerung (Säule 2). Somit wird einerseits die weitere Fragmentierung der Rechtslandschaft durch unkoordinierte unilaterale Maßnahmen vermieden und andererseits schädlicher Steuerwettbewerb grundlegend und nachhaltig adressiert, indem eine faire Untergrenze für das Maß der internationalen Besteuerung definiert wird. Die Finanzminister*innen und Notenbankgouverneur*innen billigten nunmehr die Ergebnisse des OECD Inclusive Framework on BEPS bei ihrem Treffen am 9./10. Juli 2021 und brachten zudem ihre umfassende Unterstützung für eine zeitnahe Implementierung der Ergebnisse zum Ausdruck.

Die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen setzten den Fokus bei ihrem Treffen und in ihrem Kommuniqué deutlich auf die aktive Gestaltung der wirtschaftlichen Erholung. Deutschland macht sich hier insbesondere für signifikante Investitionen in die nachhaltige und digitale Transformation stark, um langfristig das Wachstumspotential zu erhöhen. Denn von Anfang an war wichtig, dass die Reaktion auf die Krise nicht nur für Stabilisierung sorgt, sondern auch die Voraussetzungen für einen starken und nachhaltigen Aufschwung nach der Krise schafft. Zudem gilt es, die Herausforderungen der Zukunft, insbesondere den Klimawandel und die Digitalisierung, im Blick zu haben. Zu Digitalisierung und Produktivitätssteigerung verabschiedeten die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen ein sogenanntes Menu of Policy Options, welches die erfolgversprechendsten Maßnahmen aus den G20-Ländern zusammenführt. Hier geht es darum Innovationen zu fördern, digitalen Wettbewerb zu verbessern und die digitale Inklusion zu steigern. Auch mehrere führende Beispiele aus Deutschland, wie der Future Fund, die Forschungszulage oder Digital Jetzt werden in dem Menu hervorgehoben.

Klimainvestitionen wurden bereits im April 2021 bei der letzten Aktualisierung im G20-Aktionsplan zur Bekämpfung der Krise als eine wichtige Säule der Erholung verankert. Die Klimapolitik spielte erneut eine zentrale Rolle bei den Gesprächen der G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen in Venedig. Ohne internationale Koordinierung und Zusammenarbeit werden die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens nicht erreicht, deswegen setzt Deutschland sich dafür ein, die wirtschaftliche Erholung auf globaler Ebene möglichst grün und nachhaltig zu gestalten. So wurde auch ein Hinweis auf die CO2-Bepreisung im Kommuniqué aufgenommen.  

Darüber hinaus betonten die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen die Notwendigkeit eines globalen und gerechten Zugangs zu sicheren Impfstoffen, Diagnostika und Therapeutika für eine effektive Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, insbesondere durch die Unterstützung der Initiative „Access to COVID-19 Tools Accelerator (ACT-A)“ und ihre COVAX-Fazilität, Impfstoffspenden und die Erhöhung der globalen Impfstoffproduktion. Außerdem wurden Möglichkeiten zur Verbesserung der globalen Pandemievorsorge und -bekämpfung thematisiert.

Die Finanzminister*innen und Notenbankgouverneur*innen begrüßten den Fortschritt, den die Umsetzung des G20-Schuldenmoratoriums (Debt Service Suspension Initiative, DSSI) für die ärmsten Länder macht. Das Schuldenmoratorium wurde im April 2020 beschlossen. Es gewährt den zugangsberechtigten Ländern einen Zahlungsaufschub für Zins- und Tilgungszahlungen, damit sie mehr finanziellen Spielraum zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhalten. 45 Länder haben bereits Unterstützung im Umfang von rund 4,6 Mrd. USD Schuldenerleichterung beantragt. Darüber hinaus erneuerten die Finanzminister*innen und Notenbankgouverneur*innen ihr Bekenntnis, mit dem multilateralen Rahmenwerk für Schuldenbehandlungen Schuldenanfälligkeiten koordiniert zu begegnen. Sie betonen zudem die hohe Bedeutung der Beteiligung des Privatsektors hieran, um eine vergleichbare Behandlung von privaten und öffentlichen Gläubigern herzustellen. Die Finanzminister*innen und Notenbankgouverneur*innen wiederholten ihr Bekenntnis zu einem starken und gut ausgestatteten Internationalen Währungsfonds (IWF) im Zentrum des globalen Finanzsicherheitsnetzes. Um die Bewältigung der globalen Krise zu flankieren und die eigenen Reserven aller IWF-Mitgliedstaaten langfristig aufzustocken, unterstützen die Finanzminister*innen und Notenbankgouverneur*innen die für Ende August vorgesehene neue Zuteilung von IWF-Sonderziehungsrechten in Höhe von 650 Mrd. USD. Die hart von der Krise getroffenen Schwellen- und Entwicklungsländer werden rund 42 % der neu zugeteilten Reserven erhalten.

Die G20-Finanzminister*innen und Notenbankgouverneur*innen begrüßten den Zwischenbericht des Financial Stability Board (FSB) über die bisherigen Erkenntnisse für die Finanzstabilität, die aus der COVID-19-Pandemie gezogen werden können. Dank größerer Widerstandsfähigkeit durch die G20-Finanzregulierungsreformen und entschlossenen Handelns des öffentlichen Sektors hat das globale Finanzsystem die COVID-19-Pandemie bislang gut durchstanden. Die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen begrüßten zudem den Konsultationsbericht zu Maßnahmenvorschlägen zur Erhöhung der Geldmarktfondsresilienz und erwarten die finale Fassung im Oktober 2021, welche angemessene Maßnahmenoptionen darlegt. Dabei sind die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen entschlossen, auch die Widerstandsfähigkeit des Nichtbankensektors zu stärken, auch unter Berücksichtigung seiner Vernetzung zum Bankensektor und der Realwirtschaft.

Die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen bekräftigten außerdem ihre Verpflichtung einer zeitigen und effektiven Umsetzung des G20-Fahrplans zur Stärkung grenzüberschreitender Zahlungen und erwarten einen für Oktober vorgesehenen Bericht des FSB, der dazu quantitative globale Zielmarken setzen wird. Die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen nahmen zudem einen Bericht über digitale Zentralbankwährungen für grenzüberschreitende Zahlungen zur Kenntnis und bekräftigten, dass keine so genannte Global Stable Coin den Betrieb aufnehmen solle, bis alle relevanten rechtlichen, regulatorischen und aufsichtlichen Anforderungen adressiert sind.

Die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen bestärkten ihre Unterstützung für die Financial Action Task Force (FATF) sowie der neun FATF-ähnlichen Regionalorganisationen (FATF-style Regional Bodies, FSRBs) und riefen alle FATF-Mitglieder, IWF und Weltbank zu einer ähnlichen Erhöhung ihrer finanziellen oder technischen Unterstützung auf. Die laufende Arbeit der FATF zu Geldwäscherisiken in Zusammenhang mit Umweltkriminalität wurde unterstützt sowie die Verknüpfung mit der Bedrohung von Klima- und Biodiversität anerkannt. Die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen bekräftigten außerdem ihre Verpflichtung, globale Standards zur Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten sowie zur Regulierung und Überwachung virtueller Vermögenswerte in den jeweiligen Rechtsordnungen vollständig umzusetzen und zu stärken. Dabei wird nachdrücklich das laufende FATF-Projekt zur Überarbeitung der aktuellen Empfehlung zur Transparenz der wirtschaftlich Berechtigten unterstützt.

Der Klimawandel wirkt sich sowohl makroökonomisch als auch auf Finanzinstitute und die Finanzstabilität aus. Die G20-Finanzminister*innen und -Notenbankgouverneur*innen wiesen deshalb auf die Bedeutung von klimabezogenen Risiken hin und wie wichtig es ist, daran zu arbeiten, diese Risiken angemessen zu adressieren. Sie sehen deshalb mit Interesse den weiteren Diskussionen dazu und insbesondere der mehrjährigen G20 Sustainable Finance Roadmap, die sich zunächst auf Klima konzentrieren wird, entgegen. Zudem wurden die verschiedenen Berichte des FSB zu diesen Themen begrüßt und die Bedeutung von globalen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung hervorgehoben, an denen gearbeitet werden soll, um mehr globale Koordinierung zu erreichen.

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Olaf Scholz beim G20-Treffen in Venedig

Olaf Scholz im Schnellboot in Venedig Im Vaporetto unterwegs zum G20-Treffen in Venedig
Olaf Scholz und Tatjana Schenke-Olivieri im Schnellboot in Venedig Olaf Scholz und die deutsche Generalkonsulin Tatjana Schenke-Olivieri
Rückenansicht Olaf Scholz im Arsenale Olaf Scholz am Tagungsort des G20-Treffens, dem Arsenale
Olaf Scholz im TV-Interview mit CNBC Olaf Scholz im TV-Interview mit CNBC
Olaf Scholz beim G20-Treffen, auf dem Weg zu seinem Platz Olaf Scholz beim G20-Treffen
Olaf Scholz beim G20-Treffen Olaf Scholz beim G20-Treffen, studiert Unterlagen
Innenaufnahme Tagungsraum mit zwei langen Konferenztischen Treffen der G20-Finanzminister*innen und Notenbankgouverneur*innen
Olaf Scholz besucht die Biennale in Venedig Olaf Scholz besucht die Biennale in Venedig.
Olaf Scholz besucht die Biennale in Venedig. Olaf Scholz besucht die Biennale in Venedig.
Olaf Scholz und Janet Yellen auf dem Weg zu einem Pressestatement Olaf Scholz mit der US-Finanzministerin Janet Yellen
Olaf Scholz und Janet Yellen vor Mikrofonen Olaf Scholz mit der US-Finanzministerin Janet Yellen
Olaf Scholz beim Pressestatement Pressestatement am Ende des G20-Treffens