In der ersten Sitzung wurden neben einer Bestandsaufnahme des Status-Quo der privaten Altersvorsorge in Deutschland auch Verbesserungen für bestehende Riester-Verträge diskutiert.
In den darauffolgenden Sitzungen schließen sich die Prüfaufträge des Koalitionsvertrags an. Neben der Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditechancen als bei derzeitigen Riester-Verträgen wird ein öffentlich verantworteter Fonds geprüft, der Altersvorsorgenden ein kostengünstiges und effektives Angebot mit Abwahlmöglichkeit unterbreitet. Auch die Ausgestaltung einer Förderung mit Anreizen für untere Einkommensgruppen wird von der Fokusgruppe diskutiert. Die Fokusgruppe soll einen Abschlussbericht bis zum Sommer 2023 vorlegen. Der Bericht wird auf der Website des BMF veröffentlicht.
Zusammensetzung der Fokusgruppe
Neben dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gehören der Fokusgruppe Vertreterinnen und Vertreter der Anbieterverbände (GDV und BVI), des Verbraucherschutzes (Stiftung Warentest und vzbv), der Sozialpartner (BDA und DGB), der betrieblichen Altersversorgung (aba) und der Wissenschaft an.
Vertreterinnen und Vertreter von der Deutschen Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der Deutschen Rentenversicherung Bund und des Bundeskanzleramts können als ständige Gäste teilnehmen. Die Fokusgruppe tagt unter dem Vorsitz von Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen.
„Angesichts des demografischen Wandels müssen wir kapitalgedeckte Instrumente in der Rente dringend ausbauen. Mit dem Generationenkapital machen wir dafür in der ersten Säule einen wichtigen Schritt. Genauso wichtig ist es aber, bei der privaten Altersvorsorge zu Verbesserungen zu kommen. Mit der Fokusgruppe bündeln wir große Expertise und unterschiedliche Perspektiven. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und bin überzeugt, dass wir gute Lösungen finden werden, um die Vorsorge für das Alter zu stärken.“
Dr. Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär