Die mutmaßlich betrügerische Praxis des Unternehmens Wirecard muss transparent und lückenlos aufgeklärt werden. Das Bundesministerium der Finanzen hat dazu unter anderem folgenden umfassenden Informationen veröffentlicht:

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Reformen bei Bilanzkontrolle und Finanzaufsicht

Der Fall Wirecard hat gezeigt, dass das bisherige System der Bilanzkontrolle bei der Aufdeckung von Bilanzmanipulationen an seine Grenzen stößt. Deshalb hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits im Juli 2020 einen Aktionsplan auf den Weg gebracht, um weitreichende gesetzgeberische Reformen anzustoßen. Die Maßnahmen sollen dafür sorgen, Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle zu beseitigen, Schutzmechanismen zu verbessern und Schlupflöcher zu schließen.

Im Dezember 2020 hat das Bundeskabinett den vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität beschlossen. Es setzt die zentralen Elemente des Aktionsplans zur Stärkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht um. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz im Mai 2021 verabschiedet und der Bundesrat Ende Mai zugestimmt.

Der Gesetzentwurf ist ein entscheidender Schritt, um die Bilanzkontrolle zu stärken, die Wirtschaftsprüfung zu reformieren und härter gegen kriminelle Machenschaften vorzugehen. Mit unserem Gesetz für einen sauberen Finanzmarkt sorgen wir dafür, dass auf Bilanzen und die Testate von Wirtschaftsprüfern mehr Verlass ist.Bundesfinanzminister Olaf Scholz am 16. Dezember 2020

Mit dem Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz werden auch erste wesentliche Schritte zur Stärkung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemacht. Parallel zu den gesetzlichen Maßnahmen wurden seit Herbst 2020 die Strukturen der Bundesanstalt auf Herz und Nieren geprüft und Reformvorschläge entwickelt. In die Untersuchung sind neben externem Beratersachverstand auch Stellungnahmen von Verbraucherschutzorganisationen und NGOs sowie Expertise aus dem Finanzsektor eingeflossen.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Untersuchung wird das Ministerium die Neuaufstellung der BaFin nun sehr zügig gemeinsam mit der BaFin und mit Unterstützung externer Beratung angehen und den Start der Transformation einleiten. Drei übergeordnete Ziele verfolgt das Bundesfinanzministerium mit der Neuaufstellung der BaFin:

  • Die Schlagkraft im Aufsichts- und Prüfungshandeln stärken.
  • Die internen Strukturen und Abläufe straffen, Verantwortung klarer zuteilen.
  • Den Finanzmarkt mit modernster Technologie wirksamer beaufsichtigen.

Konkrete Reformschritte für die BaFin, mit denen diese ihrer Aufgabe künftig besser gerecht werden kann, hatte das Bundesfinanzministerium in einem Sieben-Punkte-Plan aufgeführt.

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