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02.01.2024

#EuroABC: Europäische Finanzpolitik erklärt von A bis Z

Grafik Euro ABC
Wer trifft sich im ECOFIN-Rat? Was steckt hinter den Abkürzungen SURE, MFR und FTT? Was regelt das Brexit-StBG?

Unser #EuroABC erklärt die wichtigsten Begriffe der manchmal etwas komplex wirkenden europäischen Finanzpolitik und Themen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Finanzbereich von A bis Z.

A

Das größte Ausgabeninstrument des temporären Aufbauinstrument „Next Generation EU“ ist die Aufbau- und Resilienzfazilität mit einem Gesamtvolumen von 672,5 Mrd. Euro, was rund 90 Prozent der Gesamtmittel von Next Generation EU entspricht. Um die Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zu erhalten, mussten die EU-Mitgliedstaaten nationale Aufbau-und Resilienzpläne für umfangreiche Investitionen und Reformen vorlegen, die die wirtschaftliche und soziale Kohäsion, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit im Nachgang der COVID-19 Krise stärken, das Wachstumspotential erhöhen und die grüne und digitale Transformation voranbringen sollen. Die Pläne sollten insbesondere die im Europäischen Semester identifizierten länderspezifischen Herausforderungen adressieren. Die Auszahlung der Mittel an die Mitgliedstaaten erfolgt nach Erfüllung vorher festgelegter Meilensteine und Zielwerte in ein bis zwei Tranchen pro Jahr.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV, französisch: COREPER) ist ein Gremium des Rates der Europäischen Union, das die Arbeiten des Rates vorbereitet und die ihm vom Rat übertragenen Aufträge ausführt. Der AStV setzt sich aus den Ständigen Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten mit Botschafterrang bei der Europäischen Union zusammen. Den Vorsitz führt der EU-Mitgliedstaat, der die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

B

Die Bankenunion wurde als Reaktion auf die Finanzkrise geschaffen und besteht aus einem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus, einem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und einem gemeinsamen Regelwerk für die gesetzliche Einlagensicherung. Damit werden die größten und wichtigsten Banken im Euro-Währungsgebiet unmittelbar auf europäischer Ebene überwacht und ausfallende Banken in geordneter Weise und mit minimalen Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie die Realwirtschaft abgewickelt. Dies garantiert fairen Wettbewerb in allen Mitgliedsstaaten zu Gunsten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen.
Der Europäische Binnenmarkt existiert seit 1993 und steht für den freien Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der EU. EU-Bürgerinnen und -Bürger können in der Europäischen Union durch den Binnenmarkt in jedem Land leben, arbeiten, studieren und ihren Geschäften nachgehen – und profitieren von einer großen Auswahl an Waren und Dienstleistungen zu wettbewerbsfähigen Preisen.
Bitcoin ist der bekannteste und älteste Kryptowert auf Basis der Blockchain-Technologie.
Blockchain ist ein Unterfall der Distributed-Ledger-Technologie, bei der mehrere Informationen zu einem Block zusammengefasst und Blöcke in chronologischer Reihenfolge miteinander unter Einsatz kryptografischer Verfahren verkettet in verteilten Datenbanken gespeichert werden.
Das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) federt Nachteile für Steuerpflichtige ab, die ihnen ansonsten durch den Brexit entstehen würden. Es geht dabei vor allem um Handlungen, die die Steuerpflichtigen vor dem Brexit vorgenommen haben und die nach dem Austritt steuerlich anders betrachtet werden.

C

Mit der insgesamt aus drei Verordnungen bestehenden Maßnahme (CARE, CARE II, FAST-CARE) im Bereich der EU-Strukturfonds der Förderperiode 2014-2020 wurde eine weitgehende Flexibilisierung der bestehenden Mittel des EU-Haushalts als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine ermöglicht.

D

Die Distributed-Ledger-Technologie (DLT) ist eine Technologie zur Aufzeichnung von Informationen über eine auf mehrere Computersysteme verteilte, das heißt dezentrale, Datenbank. Regelmäßig beruht DLT auf der Public-Key-Kryptografie, einem kryptografischen System, das Schlüsselpaare verwendet: zum einen öffentliche Schlüssel, die öffentlich bekannt sind und der Identifizierung dienen und zum anderen private Schlüssel, die geheim gehalten werden und zur Authentifizierung und Verschlüsselung verwendet werden.

E

Als ECOFIN-Rat wird der Rat der Europäischen Union in der Zusammensetzung „Wirtschaft und Finanzen“ bezeichnet. Dem Rat gehören die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten (in manchen Ländern alternativ auch die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister) an. Er tagt in der Regel einmal im Monat. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat der Bundesfinanzminister den Vorsitz des ECOFIN-Rates inne und leitet die Sitzungen.
Die Ausgaben des EU-Haushalts werden vollständig aus Einnahmen finanziert, die ganz überwiegend aus den Mitgliedstaaten stammen und von ihnen in Form von Beiträgen aus dem jeweiligen nationalen Haushalt bereitgestellt werden, den sogenannten Eigenmitteln. Diese werden in verschiedene Eigenmittelkategorien unterteilt. Der Finanzierungsanteil eines Mitgliedstaates richtet sich im Wesentlichen nach seinem jeweiligen Anteil an der Wirtschaftskraft der EU, dem Bruttonationaleinkommen (BNE) der 27 EU-Mitgliedstaaten.
Einlagensicherungssysteme schützen Bankkundinnen und Bankkunden vor dem Verlust ihrer Bankeinlagen, falls eine Bank in die Insolvenz gehen muss. Die dritte Säule der Europäischen Bankenunion regelt, dass in jedem Mitgliedstaat der EU durch nationale Einlagensicherungssysteme garantiert wird, dass bis 100.000 Euro pro Person und Bank gesichert sind.
Das Emergency Support Instrument (ESI) dient dazu, sämtliche Arten von Sofortmaßnahmen der humanitären Hilfe in der EU zu finanzieren.
Mit dem Solidaritätsfonds der EU unterstützen sich die Mitgliedstaaten finanziell gegenseitig bei Naturkatastrophen und neuerdings auch bei Notlagen größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Der EU-Solidaritätsfonds
Die Eurogruppe ist ein informelles Gremium der EU, das Fragen bespricht und koordiniert, die im Zusammenhang mit dem Euro und der europäischen Währungsunion stehen. Die Eurogruppe besteht aus den jeweiligen Ministerinnen und Ministern der Euro-Mitgliedstaaten, die für Finanzen zuständig sind. Zudem nehmen an den Sitzungen die zuständigen Kommissarinnen und Kommissare sowie die/der Präsidentin/Präsident der Europäischen Zentralbank teil. In der Regel tagt die Eurogruppe einmal im Monat. Den Vorsitz führt ein/e für zweieinhalb Jahre gewählte/r Eurogruppenpräsident/in/.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist seit 1958 die Bank für langfristige Finanzierungen in der Europäischen Union. Sie gewährt dem öffentlichen und privaten Sektor Darlehen zur Finanzierung für Investitionsprojekte, die im europäischen Interesse liegen. Dabei geht es unter anderem um die Themen Klima und Umwelt, Innovation sowie Infrastruktur.
Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der EU. Sie erarbeitet Vorschläge für neue EU-weit gültige Rechtsvorschriften, denen der Rat der EU und das Europäische Parlament zustimmen müssen, und überwacht die Umsetzung. Die Präsidentin der Europäischen Kommission ist derzeit die Deutsche Ursula von der Leyen (CDU).
Wenn Güter über die EU-Ebene öffentlich bereitgestellt werden und Mehrwert für alle Europäerinnen und Europäer gleichermaßen schaffen, dann spricht man von europäischen öffentlichen Gütern. Gemeinsame Aufgaben wie beispielsweise der Klimaschutz, die digitale Transformation oder Forschung und Innovation müssen deshalb auch eine zentrale Rolle in der Ausrichtung der EU-Finanzen spielen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde am 1. Juni 1998 als Bestandteil der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ins Leben gerufen. Sie ist mit der Geldpolitik der europäischen Gemeinschaftswährung betraut und in erster Linie für die Wahrung der Preisstabilität im Euroraum zuständig. Im Rahmen der Bankenunion hat sie die Aufsicht über die bedeutenden Banken übernommen. Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.
Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefinnen und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten, dem Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der EU-Kommission. Der „Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU“ nimmt teil. Der Europäische Rat legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der EU fest. Hierzu nimmt er auf seinen Tagungen jeweils „Schlussfolgerungen“ an, in denen er die zur Diskussion stehenden Themen ermittelt und die zu ergreifenden Maßnahmen vorgibt. Er gehört nicht zu den Gesetzgebungsorganen der EU und erörtert oder verabschiedet daher grundsätzlich keine EU-Rechtsvorschriften. Der Europäische Rat tagt regulär viermal im Jahr (März, Juni, Oktober, Dezember).
Der ESM wurde durch völkerrechtlichen Vertrag als internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg gegründet (und als „Euro-Rettungsschirm“ bekannt). Er kann Mitgliedstaaten der Eurozone, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, Stabilitätshilfen bereitstellen, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt und seiner Mitgliedstaaten zu wahren. Hierfür mobilisiert der ESM Finanzmittel, die er den betroffenen Mitgliedstaaten unter strikten wirtschaftspolitischen Auflagen als Unterstützung durch verschiedene Finanzierungsinstrumente zur Verfügung stellt.
In dem seit 1979 in allgemeiner und direkter Wahl gewählten Europäischen Parlament haben die Vertreterinnen und Vertreter der rund 446 Mio. Bürgerinnen und Bürger der EU Sitz und Stimme. Das Europäische Parlament hat 705 Abgeordnete, die sich nach der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten verteilen. Auf DEU Abgeordnete entfallen 96 Sitze. Zu den Aufgaben des Europäischen Parlaments gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse sowie die politische Kontrolle der EU-Kommission und der anderen EU-Einrichtungen. Die Malteserin Roberta Metsola (EVP) ist amtierende Präsidentin des Europäischen Parlaments.
Das Europäische Semester dient seit dem Jahr 2011 der Überwachung, Koordinierung und Abstimmung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Finanzpolitik in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Jedes Jahr analysiert die Europäische Kommission im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer (also gesamtwirtschaftlicher) Ungleichgewichte eingehend die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Mitgliedstaaten. Diese erhalten dann im Vorfeld ihrer nationalen Haushaltsverfahren politische Leitlinien und Empfehlungen. Die länderspezifischen Empfehlungen sollen eine Hilfestellung der Gemeinschaft an die nationale Politik darstellen bei gleichzeitiger Wahrung der nationalen Zuständigkeit für die Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Die Empfehlungen stützen sich auf eine Analyse der Lage jedes Mitgliedstaates sowie auf die Umsetzung der Vorjahresempfehlungen. In 2022 umfassten die Empfehlungen u.a. auch die Aufforderung zur Umsetzung der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne und energiepolitische Empfehlungen.

F

Eine Steuer, die auf Finanztransaktionen an und außerhalb der Börse erhoben wird, zum Beispiel auf Käufe und Verkäufe von Aktien. Ziel einer solchen Steuer ist es, Märkte zu stabilisieren – indem spekulatives Handeln durch höhere Transaktionskosten unattraktiver wird.

G

Die von der EU erlassenen 5 Geldwäscherichtlinien enthalten Regelungen für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Richtlinien sind von den Mitgliedstaaten der EU in nationales Recht umzusetzen. Deutschland tut das im Rahmen seines Geldwäschegesetzes (GwG).
Das Generalsekretariat des Rates unterstützt den Europäischen Rat und den Rat der Europäischen Union bei der Organisation ihrer Arbeit. Es sorgt für eine Abstimmung zwischen den beiden Gremien. Das Generalsekretariat unterstützt auch bei der Organisation des jeweiligen Ratsvorsitzes und Verhandlungen mit anderen EU-Organen.
Die vier Grundfreiheiten sind die Eckpfeiler des EU-Binnenmarktes. Dazu zählen der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Diese Freiheiten sind vertraglich festgeschrieben. EU-Bürgerinnen und -Bürger können sich direkt auf sie berufen.

H

Der jährliche EU-Haushalt legt die konkreten Ausgaben und Einnahmen der EU in einem Haushaltsjahr fest. Derzeit stehen rund 170 Mrd. Euro pro Jahr zur Verfügung, zum Beispiel für Investitionen in die digitale Transformation, den Klimaschutz und die Forschung.

K

Die Kapitalmarktunion bezeichnet das von der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam betriebene Vorhaben, einen echten, unionsweit integrierten Binnenmarkt für Kapital zu schaffen. Hierfür sollen bestehende Hürden für grenzüberschreitende Anlagen durch Investoren und Sparer weiter abgebaut werden und die Möglichkeiten von Unternehmen, insbesondere KMU, zur Kapitalaufnahme über die Finanzmärkte verbessert werden. Ein leistungsfähiger europäischer Kapitalmarkt kann entscheidend dazu beitragen, Investitionen in die digitale und grüne Transformation der Wirtschaft zu finanzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken.
Um den Euro als Währung einführen zu können, muss ein EU-Mitgliedstaat zunächst sogenannte Konvergenzkriterien erfüllen: Preisstabilität, solide öffentliche Haushalte, stabile Wechselkurse, Dauerhaftigkeit der Konvergenz, Unabhängigkeit der Notenbank. Die Kriterien sollen gewährleisten, dass die wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion ausgewogen und ohne Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten verläuft (also „Konvergenz“ garantiert ist). Die Konvergenzkriterien wurden 1992 mit dem Vertrag von Maastricht festgeschrieben und werden deshalb auch „Maastricht-Kriterien“ genannt.
Kryptowährungen sind keine Währungen, sondern Kryptowerte, die von Privaten als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert werden können. Aufgrund ihrer teils sehr hohen Volatilität werden sie jedoch meist nicht als Tausch- oder Zahlungsmittel, sondern überwiegend als Spekulationsobjekt benutzt.

Kryptowerte oder Krypto-Token sind die digitale, auf Kryptografie und der Distributed-Ledger-Technologie beruhende Abbildung eines intrinsischen oder wahrgenommenen Wertes. Der Wert kann dabei auf verschiedensten Funktionalitäten, Eigenschaften oder mit dem Token verbundenen Rechten beruhen. Davon abgeleitet lassen sich vereinfacht drei Kategorien von Krypto-Token bilden – wobei viele Token Charakteristika mehrerer Kategorien aufweisen:

  • Zahlungstoken: Ihnen kommt meist (exklusiv oder u.a.) die Funktion eines privaten Zahlungsmittels zu und sie verfügen regelmäßig über keinen intrinsischen Wert und werden nicht von einer Zentralbank emittiert.
  • Wertpapier(-ähnliche) Token: Wer diese nutzt, hat mitgliedschaftliche Rechte oder schuldrechtliche Ansprüche vermögenswerten Inhalts, ähnlich wie bei Aktien und Schuldtiteln.
  • Utility-Token: Sie können nur im Netzwerk des Emissionsinstituts zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen genutzt werden. Bei Utility-Token finden sich regelmäßig sehr komplexe rechtliche Gestaltungen.

M

Die Makrofinanzhilfe ist ein EU-Finanzhilfeinstrument, das in Notfällen zur Bewältigung eines außergewöhnlichen Außenfinanzierungsbedarfs von Drittländern eingesetzt wird, die mit der EU politisch, wirtschaftlich und geografisch eng verbunden sind. Ziel der Makrofinanzhilfe ist es, einen Beitrag zur wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung zu leisten. Makrofinanzhilfen werden in der Regel in Form von Darlehen, in seltenen Fällen auch als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse vergeben. Die Bereitstellung der Makrofinanzhilfe ist an die Durchführung konkreter haushalts-, finanz- und wirtschaftspolitischer Strukturreformen gebunden, welche die Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftskraft des Landes nachhaltig verbessern sollen. Die EU hat der Ukraine 2022 aufgrund des russischen Angriffskriegs eine außerordentliche Makrofinanzhilfe in Höhe von 6 Mrd. Euro für den kurzfristigen Finanzierungsbedarf zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2023 werden der Ukraine von der EU für diesen Zweck bis zu 18 Mrd. Euro in Form einer Makrofinanzhilfe + bereitgestellt.
Die jeweils aktuelle EU-Ratspräsidentschaft leitet den Makroökonomischen Dialog. Hier tauschen sich die Europäische Zentralbank, die Europäische Kommission, die aktuelle und die kommende EU-Ratspräsidentschaft und die Sozialpartner informell über die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung und ein jeweils derzeit relevantes Spezialthema aus und erörtern, welche Schlussfolgerungen hieraus gezogen werden können. Der Makroökonomische Dialog geht auf eine deutsche Initiative zurück. Er wurde unter deutscher Präsidentschaft vom Europäischen Rat in Köln im Juni 1999 ins Leben gerufen.
Das europäische Verfahren zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer (also gesamtwirtschaftlicher) Ungleichgewichte (Makroökonomisches Ungleichgewichteverfahren) dient der Ermittlung, Vorbeugung und Behebung potenziell schädlicher makroökonomischer Ungleichgewichte, die die wirtschaftliche Stabilität eines bestimmten EU-Landes, des Euro-Raums oder der gesamten EU beeinträchtigen könnten. Als Teil des Europäischen Semesters wird jährlich im Herbstpaket der Europäischen Kommission ein Frühwarnmechanismusbericht veröffentlicht, welcher Mitgliedstaaten identifiziert, die potentiell makroökonomische Ungleichgewichte aufweisen und die in Folge einer vertieften Überprüfung unterzogen werden. Auf Basis dieser Überprüfung stuft die Kommission ein, ob Mitgliedstaaten keine Ungleichgewichte, Ungleichgewichte oder exzessive makroökonomische Ungleichgewichte aufweisen.
Damit die EU ihre Aufgaben wahrnehmen kann, benötigt sie einen eigenen Haushalt. Der „Mehrjährige Finanzrahmen“ (MFR) legt für mehrere Jahre die Obergrenze für die EU-Gesamtausgaben fest. Der aktuelle MFR 2021-2027 hat ein Gesamtvolumen von mehr als 1.200 Mrd. Euro. Insgesamt umfasst der Mehrjährige Finanzrahmen fast 40 Ausgabenprogramme. Im Fokus stehen Wachstum, Innovation und wirtschaftlicher Zusammenhalt. 30 Prozent der Ausgaben müssen für klimapolitische Maßnahmen verwendet werden.
Eine globale Mindestbesteuerung soll sicherstellen, dass die Gewinne eines Unternehmens nicht unterhalb eines bestimmten Mindestsatzes versteuert werden – und zwar überall, wo sie erwirtschaftet wurden. Dies soll für das Steuerrecht gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen sicherstellen, ob groß oder klein.

N

Zur Erholung und Belebung der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise haben sich die Mitgliedstaaten auf das temporäre Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU) mit einem Volumen von mehr als 800 Mrd. Euro verständigt. Mit NGEUEU wird insbesondere die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) finanziert. Außerdem werden in den ersten Jahren die Mittel für bestimmte EU-Ausgabeprogramme verstärkt. Zur Finanzierung von NGEUEU ist die Europäische Kommission zeitlich und der Höhe nach befristet ermächtigt worden, Mittel an den Finanzmärkten aufzunehmen.

R

Der Rat der Europäischen Union ist eines der zentralen Organe der EU. Er wird auch „Ministerrat“ genannt, denn er setzt sich zusammen aus den jeweiligen Fachministerinnen und Fachministern der Mitgliedstaaten. Je nachdem, welches Thema verhandelt wird, kommen verschiedene Fachrichtungen zusammen. Die Finanzministerinnen und Finanzminister bilden so den "Rat für Wirtschaft und Finanzen" (ECOFIN). Der Ministerrat ist zusammen mit dem Europäischen Parlament Gesetzgeber der EU. Die Fachministerinnen und Fachminister entscheiden über die Gesetzentwürfe (Verordnungen, Richtlinien) der Europäischen Kommission. Sowohl der Ministerrat als auch das Europäische Parlament müssen dem Vorschlag zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Alle sechs Monate übernimmt ein anderer EU-Mitgliedstaat den Ratsvorsitz (EU-Ratspräsidentschaft).
Alle sechs Monate übernimmt ein anderer EU-Mitgliedstaat die EU-Ratspräsidentschaft. Während der Präsidentschaft führt der jeweilige Mitgliedstaat den Vorsitz im Rat der Europäischen Union und leitet alle Ratssitzungen. Im ersten Halbjahr 2024 führt Belgien den Vorsitz im Rat, gefolgt von Ungarn im zweiten Halbjahr 2024. Deutschland hatte im zweiten Halbjahr 2020 die Präsidentschaft inne.

S

Der einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution MechanismSRM) ist die zweite Säule der Europäischen Bankenunion und regelt die Sanierung und Abwicklung von europäischen Kreditinstituten, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Zuständig für die Umsetzung ist der Einheitliche Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB).
Der einheitliche Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) ist eine zentrale Säule der Europäischen Bankenunion. Der SSM wurde in Reaktion auf die Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise im Oktober 2013 errichtet, um innerhalb der Eurozone ein effektives grenzüberschreitendes Aufsichtssystem für Banken zu gleichen Bedingungen sicherzustellen. Er hat seine Tätigkeit im November 2014 aufgenommen. Es handelt sich beim SSM um ein Netzwerkverbund aus der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Aufsichtsbehörden der teilnehmenden Länder. Ziel ist, die Aufsicht über Banken in Europa zu vereinheitlichen und zu verbessern, um möglichen Schieflagen gemeinsam frühzeitig entgegenzuwirken.
Die Solidaritäts- und Soforthilfereserve umfasst zwei früher unabhängige Instrumente, nämlich den Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) sowie die Soforthilfereserve. Jährlich stehen in der SEAR Mittel von bis zu 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Die SEAR kann Mitgliedstaaten der EU sowie Beitrittskandidaten bei der Bewältigung von Naturkatastrophen und Gesundheitskrisen größeren Ausmaßes helfen. Gleichzeitig können Soforthilfen für Nicht-EU-Länder in Krisensituationen aufgrund von Konflikten, Naturkatastrophen oder Migrationsbewegungen geleistet werden.
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt regelt die Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in den EU-Mitgliedstaaten. Ziel des Paktes ist es, Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten und die Entstehung übermäßiger Defizite und Schuldenquoten zu vermeiden. Die wichtigsten Regeln des Paktes verlangen ein Haushaltsdefizit unter 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) und eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent des BIP.
Als Stablecoins werden Kryptowerte bezeichnet, welche durch die Bezugnahme auf einen bestimmten Vermögenswert oder einen Korb von Vermögenswerten darauf ausgerichtet sind, eine geringe Volatilität aufzuweisen. Anders als der Name vermuten lässt, haben die meisten Stablecoins derzeit jedoch keinen festen Wechselkurs zu und häufig auch keinen Rücktauschanspruch in gesetzliche Zahlungsmittel wie den Euro. Vielmehr weist der Wechselkurs zumindest leichte Schwankungen auf.
SURE bedeutet „Support Mitigating Unemployment Risks in Emergency“ und sollte Arbeitsplätze und Erwerbstätige in der Europäischen Union während der Corona-Krise schützen. Dafür stellte die Europäische Kommission von 2020 bis 2022 mit Ihrem Programm SURE der EU-Mitgliedstaaten Darlehen bis 100 Mrd. Euro für die finanzielle Förderung von Kurzarbeit und vergleichbaren Maßnahmen in bereit. Aus dem Programm wurden Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 98,4 Mrd. Euro an 19 Mitgliedstaaten gewährt.

T

Im Rahmen einer Trio-Präsidentschaft legen drei EU-Staaten, die nacheinander den Rats-Vorsitz innehaben, in einem Achtzehnmonatsprogramm gemeinsame Prioritäten und politische Schwerpunkte fest. Dadurch lassen sich gemeinsame Vorhaben besser umsetzen und es gibt mehr Kontinuität in der EU. Die aktuelle Ratspräsidentschaft Schweden bildet zusammen mit Frankreich (erstes Halbjahr 2022) und der Tschechischen Republik (zweites Halbjahr 2022) eine Trio Präsidentschaft. Ab dem 1. Juli 2023 beginnt eine neue Trio-Präsidentschaft bestehend aus Spanien, Belgien und Ungarn.

U

Der Zollkodex der Europäischen Union, kurz Unionszollkodex (UZK), und die dazugehörigen Durchführungsvorschriften bilden das Zollrecht für das Zollgebiet der Union. Der UZK ist in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht. Er legt die Grundzüge eines für die Zukunft ausgelegten modernen europäischen Zollrechts fest.

W

Wenn mehrere Staaten oder Regionen eine gemeinsame Geld- und Währungspolitik betreiben, spricht man von einer Währungsunion. Gemeinsame Ziele der Währungsunion in der Europäischen Union sind Preisstabilität und die Einführung des Euro in den Mitgliedstaaten.
Der Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) ist ein beratendes Gremium des Rates der Europäischen Union, das die Koordinierung der politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten fördern soll. Schwerpunkt ist dabei die Entwicklung des EU-Binnenmarktes.
Der Wirtschaftspolitische Ausschuss (WPA) ist ein EU-Gremium, in dem alle 27 Mitgliedstaaten, die Kommission und die EZB Fragen der europäischen Wirtschaftspolitik erörtern. Dazu zählen: Europäisches Semester, gesamtwirtschaftliches Ungleichgewichteverfahren, Steuerdialog, Dialog mit Sozialpartnern (Makroökonomischer Dialog) und Fragen der Investitions-, Lohn- und Produktivitätsentwicklung.
Wenn sich Staaten auf wirtschaftlicher Ebene zusammenschließen, ihre Wirtschaftspolitik aneinander anpassen und Freiheiten beim Handel, bei Dienstleistungen, beim Geldverkehr und auf dem Arbeitsmarkt vereinbaren, entsteht ein gemeinsamer Binnenmarkt. Dadurch schaffen die Staaten eine Wirtschaftsunion, die nationale Grenzen überschreitet.

Z

Zölle sind Abgaben auf Waren, die aus Drittstaaten in die EU eingeführt werden. Beim Warenverkehr der EU-Mitgliedstaaten untereinander werden keine Zölle erhoben (Zollunion). Zuständig für die Verwaltung und Erhebung der Zölle sind die Mitgliedstaaten. Die Zolleinnahmen stehen der EU zu. Zölle sind ein zentrales Instrument der gemeinsamen Handelspolitik der EU und dienen dem Schutz der europäischen Wirtschaft.
In einer Zollunion schließen sich mehrere Staaten zu einem Zollgebiet zusammen. Die Mitglieder erheben untereinander keine Zölle auf Waren. Im Warenverkehr mit Drittstaaten gilt ein einheitlicher Außenzoll. Die Europäische Zollunion besteht seit 1968 und ist heute insbesondere für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes von zentraler Bedeutung.