Das ESM-Änderungsübereinkommen entwickelt den ESM als Krisenbewältigungsinstrument auf verschiedenen Ebenen fort, um Gefahren für die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt effektiver abwenden zu können.

Die wesentlichen Elemente der Reform sind zum einen die Stärkung der Wirksamkeit der vorsorglichen Finanzhilfeinstrumente für Euro-Mitgliedstaaten mit gesunden wirtschaftlichen Eckdaten, die unverschuldet in Not geraten sind. Zum anderen wird eine ESM-Letztsicherungsfazilität für den Einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund – SRF) eingeführt, um das Funktionieren der Europäischen Bankenunion zu verbessern und damit auch einen weiteren Schutzmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität der Währungsunion in einer Krise bereitzustellen. Weitere Reformelemente sind u.a. die Stärkung der Rolle des ESM im Rahmen der Bereitstellung von ESM-Stabilitätshilfe und die Stärkung der Schuldentragfähigkeit in der Währungsunion. Die Grundsätze, dass die ESM-Stabilitätshilfen mit strikten Auflagen verbunden werden und nur dann geleistet werden dürfen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist, werden durch die Reform nicht angetastet.

Das ESM-Änderungsübereinkommen soll – nach Durchlaufen der erforderlichen Ratifizierungsprozesse in den Vertragsstaaten – bis Ende Dezember in Kraft treten, damit die in der ESM-Reform beschlossenen Elemente rechtzeitig greifen und zur Stärkung der Finanzstabilität der Eurozone insgesamt beitragen.

Im Zusammenhang der ESM-Reform wurde heute auch das Übereinkommen zur Änderung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds (Intergouvernementales Abkommen – IGA) unterzeichnet. Insbesondere werden durch dieses Änderungsübereinkommen Regeln für die schrittweise Vergemeinschaftung von nachträglich erhobenen Beiträgen der Banken zum Einheitlichen Abwicklungsfonds geschaffen.