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04.11.2022

Themen-Takeover – eine Woche zum Thema Finanzkriminalität

Vom 31. Oktober bis 4. November war Influencer Fabian Walter (@steuerfabi) auf unserem Instagram-Kanal aktiv. In dieser Woche drehte sich alles um Finanzkriminalität und Geldwäsche – und wie wir dagegen vorgehen. Mehr zum Takeover findest du auf unserem Instagram-Kanal. Und hier erfährst du weitere Infos zum Thema.

Steuerfabi mit Espresso-Tasse; Text: #Themen-Takeover mit Steuerfabi Bild vergrößern
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Was ist Geldwäsche? Und wie ist die Situation in Deutschland?

Illustration für Geldwäsche: Waschmaschine
Finanzkriminalität und insbesondere Geldwäsche sind keine Bagatelldelikte: Die illegale Herkunft von Geld wird vertuscht und die Einnahmen aus schweren Straftaten (z. B. Drogen- oder Waffenhandel) werden verschleiert. Nach wissenschaftlichen Schätzungen beträgt das jährliche Geldwäschevolumen in Deutschland rund 100 Milliarden Euro im Jahr. Zum Vergleich: Das ist rund 1/5 des gesamten Bundeshaushalts 2022.

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Die Ausgangslage im Überblick:

  • Von den 100 Milliarden Euro des geschätzten Geldwäschevolumens in Deutschland werden weit unter 1 Prozent ermittelt und beschlagnahmt.
  • Bisher werden vor allem die „kleinen Fische“ verfolgt, z. B. Drogendealer. Die Köpfe krimineller Strukturen bleiben unbehelligt.
  • Über 300 Behörden sind an der Geldwäsche-Aufsicht beteiligt. Diese Zersplitterung macht es schwierig, komplexe Fälle von Finanzkriminalität zu ermitteln und Hinweise auf illegale Geldflüsse zusammenzuführen.

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Wie gehen wir gegen Finanzkriminalität vor?

Illustration Money Mule: Esel mit Euro-Münzen über Augen
Wir haben ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt. Die Strukturen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität werden ganz neu aufgestellt. Das betrifft vor allem das wirksame Vorgehen gegen Geldwäsche. Zugleich adressieren wir ein anderes wichtiges Aufgabenfeld in Deutschland, bei dem es darum geht, Vermögen aktiv aufzuspüren: Wir setzen europäische und internationale Sanktionen effektiver um.

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Die Maßnahmen im Überblick:

  • Für die Aufklärung komplexer Fälle von Finanzkriminalität wird ein Paradigmenwechsel eingeläutet: Durch den Ansatz „Follow the money“ werden illegale Finanzströme zurückverfolgt – bis zu den Hintermännern.
  • Eine neue Behörde steuert die Bekämpfung der Finanzkriminalität: die Bundesoberbehörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Sie bündelt die wichtigsten Kompetenzen unter ihrem Dach:
    • Das neue Bundesfinanzkriminalamt (BFKA) ermittelt große und komplexe Fälle von Finanzkriminalität und setzt Sanktionen effektiv durch.
    • Bei der Financial Intelligence Unit (FIU) gehen die Verdachtsmeldungen ein. Die FIU analysiert diese in enger Zusammenarbeit mit dem BFKA.
    • Die neue Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht koordiniert die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor.
  • Um Expertise in der Bekämpfung von Finanzkriminalität auf- und auszubauen, werden hoch qualifizierte Finanzermittlerinnen und Finanzermittler ausgebildet.
  • Die Digitalisierung und Vernetzung aller Register, die der Ermittlung von Eigentumsverhältnissen dienen, wird vorangetrieben.

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Warum ist die Bekämpfung der Finanzkriminalität so wichtig?

Illustration Gelddsack und Münzen
Finanzkriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sondern richtet großen gesellschaftlichen Schaden an. Wenn Kriminelle ungeschoren davonkommen, werden sie zu weiterem kriminellen Handeln motiviert. Das widerspricht fundamental dem Prinzip von Recht und Ordnung. Finanzkriminalität untergräbt vor allem auch die gesellschaftliche Fairness in Deutschland – und das in mehrfacher Hinsicht.

Die Auswirkungen im Überblick:

  • Es ist eine Frage der Fairness, ehrliche Unternehmerinnen und Unternehmer vor unehrlichen zu schützen – und gegen diejenigen vorzugehen, die sich durch illegale Profite bereichern.
  • Illegales Geld nimmt Einfluss auf die Entwicklung des Immobilienmarkts, gerade in Großstädten. Denn auch die Nachfrage krimineller Investorinnen und Investoren treibt natürlich die Preise und verknappt das Angebot für ehrliche Bürgerinnen und Bürger.

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