• Datum 23.04.2021

[Es gilt das gesprochene Wort]

Frau Präsidentin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Am Mittwoch haben wir die Bundesnotbremse hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat unterdessen zugestimmt, und das Gesetz ist so weit, dass es nun in Kraft treten kann. Das alles ist gemacht worden, damit wir die dritte Welle der Pandemie brechen können. Es zeigt: Die Lage ist ernst. Wir müssen etwas tun, und wir handeln auch.

Was wir heute tun, ist, dass wir einen ergänzenden Baustein diskutieren. Auch damit sorgen wir dafür, dass wir diese Pandemie überwinden und eine bessere Zeit erreichen. Dazu dient der Nachtragshaushalt. Es geht darum, nach vorne zu kommen, die Pandemie zu überwinden. Es geht um Mittel für den Gesundheitsschutz, und es geht um finanzielle Unterstützung wie die Überbrückungshilfe III und sehr viel weitere Unterstützung für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen.

Da der Bundestag die pandemische Notlage bis zum 30. Juni festgestellt hat, haben wir auch die Unterstützungsleistungen verlängert und ausgebaut. Zusätzliche Unternehmenshilfen sind bewilligt worden. Die Impfstoffbeschaffung wird besser unterstützt, und die Impf- und Testkampagnen sowie der Kinderbonus sind für 2021 vorgesehen. Das ist massive finanzielle Unterstützung für die ganze Gesellschaft.

Die Hilfen kommen auch an, zum Beispiel die Unternehmenshilfen.

Auf Bundesebene sind bereits fast 95 Mrd. Euro abgeflossen, und das ohne die Mittel für Kurzarbeit und die steuerrechtlichen Maßnahmen. All das sichert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. All das ist die Grundlage dafür, dass Deutschland wirtschaftlich besser durch die Krise gekommen ist als viele, viele andere Länder. Wir sagen heute: Wir werden das bis zum Ende der ganzen Zeit durchhalten. Wir stehen bei den Bürger*innen, bei den Arbeitnehmer*innen und bei den Unternehmern.

Nach der Pandemie wollen wir durchstarten. Wir werden wieder miteinander und nicht zu Hause auf Abstand sein, das gesellschaftliche Leben wird wieder voll da sein, die Kinder werden in ihren Schulen und Kitas sein, und wir werden im Spätsommer hoffentlich wieder in einem Biergarten sitzen können.

Wir werden auch wirtschaftlich wieder durchstarten können. Die Arbeitnehmer*innen, die in Kurzarbeit sind, werden an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Die vielen Selbstständigen und Künstler*innen werden wieder ihrer Tätigkeit nachgehen können. Damit das möglich sein wird, müssen wir jetzt planen. Dafür tragen wir Vorsorge mit diesem Nachtragshaushalt. Es geht um Geld, aber es geht auch noch um viel mehr: Es geht um die Zukunft und den Wiederaufstieg in unserem Land.

Das ist ein Teil der Hoffnung, die mir sehr wichtig ist. Durchstarten heißt auch: Erst recht nach der Pandemie haben wir unsere Zukunftsaufgaben zu lösen. Sie müssen unsere ganze Aufmerksamkeit haben. Es geht um unsere wirtschaftliche Stärke in den 20er-Jahren, um sichere Arbeitsplätze, den Klimaschutz und die moderne digitale Infrastruktur; um nur ein paar sehr wichtige Aufgaben zu nennen.

Wir brauchen ein hohes Niveau an Investitionen in den Klimaschutz, in den digitalen Wandel und in die Mobilitäts- und Energiewende.

Damit die Innovationen gelingen, müssen wir aber auch hohe Investitionen im Bundeshaushalt absichern, und das geschieht mit dem, was wir hier tun: 59 Mrd. in diesem Jahr, 50 Mrd. in all den Folgejahren - das ist ein Rekordniveau, ein notwendiges, aber ein richtiges Rekordniveau für Investitionen in die Zukunft.
Der Bundeshaushalt besteht aber nicht nur aus Ausgaben, sondern auch aus Einnahmen. Deshalb ist es mir ganz wichtig, dass wir gerade dabei sind, Fortschritte mühselig Stück für Stück voranzubringen. Diese sind notwendig. Wir kämpfen für eine faire Steuerpolitik, indem wir uns dafür einsetzen, der Steuervermeidung und der internationalen Steuerverlagerung entgegenzutreten.

(Antwort auf eine Zwischenfrage)

Ich sage noch mal: Jedes Jahr in den künftigen Jahren werden es 50 Mrd. Euro sein, und es werden in diesem Jahr 59 Mrd. Euro sein. Ich habe es bereits berichtet.

Es ist eine ganz starke Investitionspolitik.

Das ist etwas, was man, glaube ich, nicht in jeder Koalition zustande bekommt. Aber in dieser haben wir es geschafft, und das ist ein guter Fortschritt.

Ich will zu dem zurückkommen, auf das ich eben - ich hatte gerade angefangen, etwas dazu zu sagen - hingewiesen habe: Man darf nicht nur über das Geld, das man ausgibt, reden, sondern man muss auch darüber reden, wie wir die richtigen Einnahmen haben, nämlich indem wir uns für faire Steuern und gegen Steuervermeidung und Steuerverlagerung einsetzen. Deshalb hier der Hinweis auf eine ganze Reihe von Vorhaben, die gegenwärtig im Gange sind: zum Beispiel der Entwurf eines Steueroasen-Abwehrgesetzes, zum Beispiel die Regelung zu den Share Deals, die nun was geworden ist, zum Beispiel die Beratung über die Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie. All das gehört zu dem Gefüge unserer Haushaltspolitik, weil es dazu beiträgt, dass eine Krise, die in dieser Art und Weise stattfindet, auch von den Nationalstaaten bekämpft werden kann, weil es keine Verlagerung gibt.

Deshalb auch das noch zum Schluss: Wir haben einen großen Aufschlag gemacht, der jetzt möglich wird, auch in der Verbindung mit der neuen amerikanischen Regierung, dass wir eine effektive globale Mindestbesteuerung in der Welt durchsetzen. Wenn das jetzt eine der Folgen Pandemie ist, dann ist das etwas, was uns weiterhelfen wird, weit nach der Zeit, wenn die Pandemie vielleicht nur noch eine Erinnerung ist.

Schönen Dank.