Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2023 beschlossen und kommt damit den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nach. Das Programm enthält eine Projektion der wichtigsten finanzpolitischen Kennzahlen sowie eine Erläuterung der wichtigsten finanzpolitischen Maßnahmen. Nach der aktuellen Projektion wird im laufenden Jahr von einem Defizit von ca. 4 ¼ Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausgegangen. Im Jahr zuvor lag das Defizit bei 2,6 Prozent. Die nach den Vorgaben des Stabilitätsprogramms zu berechnende Projektion geht von einem vollständigen Abfluss der im WSF-Energie veranschlagten Mittel aus. Schon jetzt zeichnet sich allerdings ab, dass weniger Mittel zur Dämpfung der Energiepreise benötigt werden. Ohne den unterstellten vollständigen Mittelabfluss aus dem WSF läge die gesamtstaatliche Defizitquote im Jahr 2023 nach Projektion bei ca. 1 ¼ Prozent des BIP. Insgesamt wird das Defizit wird nach der Projektion bis 2026 schrittweise auf ca. ¾ Prozent zurückgefahren. Die gesamtstaatliche „Maastricht“-Schuldenstandsquote wird nach den Annahmen der Projektion von 66,3 Prozent des BIP im Jahr 2022 voraussichtlich auf ca. 67 ¾ Prozent im Jahr 2023 ansteigen. Ab dem kommenden Jahr wird die Schuldenstandsquote nach Projektion kontinuierlich auf rund 65 ½ Prozent des BIP im Jahr 2026 gesenkt.

Maßnahmen zur Abfederung hoher Energiepreise wirken sich auf prognostiziertes Defizit aus

Die Projektion des gesamtstaatlichen Finanzierungssaldos und der Schuldenstandsquote verdeutlicht die Anstrengungen, die die Bundesregierung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft unternommen hat. Zur Abfederung der Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs gegen die Ukraine hat die Bundesregierung eine Reihe von Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen umgesetzt, um soziale und wirtschaftliche Härten zu verhindern und Existenzen zu sichern. Hierbei sind die über den Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF-Energie) finanzierten Energiepreisbremsen das zentrale Instrument zur Abfederung der Folgen hoher Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Günstigere Entwicklungen bei den vertraglich vereinbarten Endverbraucherpreisen für Energie verringern das projektierte Defizit. Gemäß dem Stabilisierungsfondsgesetz ist die Kreditaufnahme des WSF-Energie streng zweckgebunden an die dort definierten Maßnahmen zur Abfederung der Energiekrise.

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Projektion unterstreicht die Notwendigkeit der Rückkehr in die finanzpolitische Normalität

In den Krisen der vergangenen Jahre wurden außerordentliche Mittel mobilisiert. Das hat sichtbare Spuren in den öffentlichen Finanzen hinterlassen, sodass die Konsolidierung der staatlichen Finanzen in den kommenden Jahren ambitioniert erfolgen muss. Um die Staatsfinanzen nicht dauerhaft zu belasten, gilt es jetzt, Vorsorge für die Herausforderungen der Zukunft zu treffen, die finanzpolitische Handlungsfähigkeit zu gewährleisten und Freiheitsräume nachfolgender Generationen zu sichern. Die deutsche Finanzpolitik wird hierzu – wie im Stabilitätsprogramm dargelegt – den Modus der fiskalischen Expansion verlassen und strikt Zukunftsinvestitionen priorisieren. Deshalb werden sowohl die Defizite als auch die Schuldenstandsquote bis zum Ende des Berichtszeitraums konsequent reduziert. Damit befindet sich die deutsche Finanzpolitik auch im Einklang mit den einschlägigen Empfehlungen auf internationaler und europäischer Ebene, eine zu expansive Ausrichtung der Finanzpolitik zu vermeiden.

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Finanzpolitik der Bundesregierung nimmt Wachstumsstärkung und Inflationsbekämpfung in den Fokus

Angesichts der aktuellen Herausforderungen von anhaltend hoher Inflation und moderater Wachstumszahlen setzt die Bundesregierung auf eine finanzpolitische Strategie, die das Wirtschaftswachstum stärkt und zusätzlichem Preisdruck entgegenwirkt. Um den kurz- und mittelfristigen Herausforderungen für die deutsche Volkswirtschaft zu begegnen, wird die Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen für mehr Investitionen und Innovationen schaffen und so die volkswirtschaftliche Produktivität steigern und den Wirtschaftsstandort im internationalen Wettbewerb stärken. Sie verfolgt eine Finanzpolitik, die effizient, vorausschauend und gestaltend agiert. Neben der Stabilisierung in der Krise und einer klaren Ausrichtung am Ziel finanzpolitischer Stabilität ist eine zielgerichtete Angebotspolitik Ausdruck dieser Strategie. Eine erfolgreiche Angebotspolitik bedarf insbesondere der Mobilisierung privatwirtschaftlicher Investitionen und Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsangebots und der Qualifikationen. Zugleich verstetigt die Bundesregierung die Investitionen auf Rekordniveau, damit der Umbau zu einer klimaneutralen und digitalen Volkswirtschaft gelingt.