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01.06.2022

Wiedergutmachung/Vermögensrecht

Über 70 Jahre Entwicklungsgeschichte der Wiedergutmachung

Feierliche Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung zum Themenportal Wiedergutmachung

  • Nummer 16

Am 1. Juni 2022 unterzeichnet Prof. Dr. Luise Hölscher, Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, gemeinsam mit den Leiterinnen und Leitern der Archivverwaltungen des Bundes und der Länder eine Rahmenvereinbarung für das Themenportal Wiedergutmachung.

Damit ermöglichen der Bund (vertreten durch das zuständige Bundesministerium der Finanzen) und die Archive von Bund und Ländern eine Vereinheitlichung beim Zugang zu Dokumenten der Wiedergutmachungsakten. Aktuell ist deren sogenanntes Dokumentenerbe über verschiedenste Archive und andere Stellen im In- und Ausland verteilt. Mit dem Themenportal wird ein einheitlicher, digitaler Zugang zu diesen Dokumenten als Gesamtüberlieferung für Forschung, interessierte Öffentlichkeit und Nachkommen von Verfolgten geschaffen. Die Bewältigung der Folgeaufgaben der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts wird somit erleichtert.

Die Zugriffsmöglichkeit auf die Primärquellen der Wiedergutmachung ist gerade für verschiedenste Projekte im Rahmen politischer und schulischer Bildung eine vielversprechende neue und differenzierte Grundlage. Der Zugang zu diesem weltweit einzigartigen Gesamtbestand geprüften und verifizierten Beweismaterials bietet vielfältige Anwendungsmöglichkeiten für Präventionsarbeit, Bildung und Aufklärung. Das Themenportal Wiedergutmachung stärkt daher auch die gesellschaftlichen Abwehrkräfte gegen Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenhass und gegen die Leugnung und Verfälschung von Holocaust, Porajmos und NS-Terror. Es leistet damit einen wichtigen Beitrag im Rahmen der Zukunftsaufgabe der Wiedergutmachung.

Denn in absehbarer Zeit wird es keine Überlebenden und Zeitzeugen des Holocaust, des Porajmos und des NS-Terrors mehr geben. Unsere moralische Verantwortung aus den Verbrechen im Nationalsozialismus besteht aber fort. Genauso wie die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Verantwortung fortzutragen, neu zu begründen und auszufüllen.

Das für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts zuständige Bundesministerium der Finanzen hat sich daher zum Ziel gesetzt, das weit verstreut liegende Dokumentenerbe der Wiedergutmachungsakten einheitlich zugänglich zu machen. Neben dem einheitlichen Zugang gehört dazu u.a. eine geeignete Themenplattform als Virtueller Lesesaal mit umfangreichen Recherchetools und der Ausbau zu einer künftigen Anlaufstelle für alle wiedergutmachungsrelevanten Fragestellungen.

Bundesministerium der Finanzen – Wiedergutmachung

Das Bundesministerium der Finanzen ist seit den frühen 1950er Jahren zuständig für die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts durch die Bundesrepublik Deutschland. Über die Jahre und Jahrzehnte entwickelte sich eine Vielzahl unterschiedlicher gesetzlicher und außergesetzlicher Leistungen. An die Überlebenden wurden bis heute insgesamt materielle Leistungen in Höhe von mehr als 80 Milliarden Euro ausgezahlt. Aktuell erfolgen jährlich Zahlungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro an NS-Verfolgte.

Aber auch wenn die materiellen Leistungen keine höchstpersönlichen Empfänger mehr erreichen, bleiben die moralischen Aspekte der Verpflichtung zur Wiedergutmachung.

Gedenkjahr der Wiedergutmachung 2022

Mit der Unterzeichnung des Luxemburger Abkommen mit Israel und der Jewish Claims Conference am 10. September 1952 begann die Geschichte der Wiedergutmachung. Das Engagement für die Überlebenden der schrecklichen Verbrechen im Nationalsozialismus dauert aber bis heute an und wird darüber hinaus fortbestehen.

Das Bundesministerium der Finanzen macht daher mit einem Gedenkjahr auf die nunmehr (über) 70-jährige Entwicklungsgeschichte der Wiedergutmachung aufmerksam. Dadurch leitet das Ministerium den für die Zukunft notwendigen Dialog zur Ausgestaltung der Folgeaufgaben und ihrer gesamtgesellschaftlichen Unterlegung ein.

Hierzu sind u.a. mehrere Veranstaltungen in 2022 und 2023 in Planung, einige haben schon stattgefunden: So fand mit der Jewish Claims Conference die exklusive Premiere des Dokumentarfilms „Reckonings“ am 18. Mai in Berlin statt. Der Film gibt einen Einblick in die Anfänge der Wiedergutmachung (https://reckoningsfilm.org/). Ab 2023 soll der Film der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

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