Der vorläufige Jahresabschluss 2021 zeigt, dass wir trotz der notwendigen enormen Aufwendungen zur Pandemiebekämpfung finanzpolitisch solide und verantwortungsvoll gewirtschaftet haben. Wir können eine deutlich geringere Ausgabenentwicklung als geplant verzeichnen und haben dank unserer robusten und widerstandsfähigen Volkswirtschaft auch deutlich höhere Steuereinnahmen gehabt. Selbst unter Berücksichtigung der Zuführung von 60 Mrd. Euro an den EKF kann die Nettokreditaufnahme in 2021 um rund 25 Mrd. Euro abgesenkt werden. Hierbei ist auch zu bedenken, dass mit der Zuführung von 16 Mrd. Euro an den Flutfonds in 2021 ein unvorhergesehener zusätzlicher finanzieller Bedarf entstanden ist.

„Wir wollen aus dem finanzpolitischen Krisenmodus in den finanzpolitischen Gestaltungsmodus wechseln. Der vorläufige Haushaltsabschluss unterstreicht unser Ziel der nachhaltigen Stabilität. Denn die geplanten Kreditermächtigungen werden nicht voll ausgeschöpft. Wir reizen mit dem 2. Nachtragshaushalt bewusst nicht aus, was möglich wäre. Unser Ziel bleibt es, zur Schuldenbremse zurückzukehren. Wir müssen Verschuldung begrenzen. Gleichzeitig soll die Finanzpolitik ermöglichen, dass unser Land Fortschritt wagt, dass der soziale Aufstieg leichter gelingt und dass Deutschland attraktiv bleibt als Wirtschaftsstandort. Dafür leisten wir kraftvolle Impulse zur wirtschaftlichen Belebung nach der Pandemie.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner

Wirtschaft und Beschäftigung stabilisiert

Dank umfassender Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigten und Unternehmen in der Krise hat sich die Wirtschaft deutlich besser entwickelt als erwartet.

Dies hatte höhere Steuereinnahmen als erwartet zur Folge (+29,5 Mrd. Euro). Insgesamt lagen die Einnahmen des Bundes – ohne Nettokreditaufnahme – bei 341,7 Mrd. Euro und damit 9,2 Mrd. Euro über dem Ansatz im 2. Nachtragshaushalt (332,6 Mrd. Euro). Spiegelbildlich fallen die Ausgaben mit 557,1 Mrd. Euro geringer als die geplanten 572,7 Mrd. Euro aus und liegen damit auch nach der zusätzlichen Zuführung an den Energie- und Klimafonds rund 15,6 Mrd. Euro unter den Planungen.

Diese günstige Entwicklung führt zu einer deutlich geringeren Ausschöpfung an Krediten als geplant und ermöglicht eine Absenkung der Nettokreditaufnahme um 24,8 Mrd. €. auf 215,4 Mrd. €.

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2021 im Überblick
(Zahlen 2021 berücksichtigen dabei einen planmäßigen Vollzug des 2. Nachtrags)

Beträge in Mrd. EuroIst 2020Soll 2021Vorläufiges Ist 2021mehr/weniger ggü. Soll
Ausgaben443,4572,7557,1- 15,6
Steuereinnahmen283,3284,0313,5+ 29,5
Verwaltungs-/Münzeinnahmen29,748,528,2- 20,4
Nettokreditaufnahme130,5240,2215,4- 24,8
Gesamteinnahmen443,4572,7557,1- 15,6

Finanzen gut im Griff

Der vorläufige Haushaltsabschluss bietet eine solide Basis für zukünftige Projekte wie die Transformation der Wirtschaft in Deutschland.

In 2021 ist die Schuldenstandsquote weniger als geplant angestiegen, voraussichtlich auf lediglich rund 70 ¼ % des Bruttoinlandsprodukts. Die Quote liegt damit deutlich unter dem Wert in der Finanzkrise von rund 82% in 2010. Sie ist auch niedriger als in den anderen G7-Industrienationen.

Ausschöpfung von Investitionen in die Zukunft

Die Investitionsausgaben erreichten 2021 mit rund 45,8 Mrd. Euro den zweithöchsten Wert überhaupt, nur noch übertroffen vom Jahr 2020 (50,3 Mrd. Euro). Noch nie vor der Pandemie hat in der Geschichte der Bundesrepublik der Bund nominal mehr für Investitionen ausgegeben. Insgesamt liegt der Ausschöpfungsgrad der Investitionen bei 77,2 % und konnte gegenüber dem Vorjahr noch einmal um + 6,5 Prozentpunkte gesteigert werden.

Stärkung von Ländern und Kommunen

Auch Länder und Kommunen wurden durch den Bund im Pandemiejahr 2021 weiter massiv entlastet und unterstützt.

Neben den weiterlaufenden bisherigen Programmen in den verschiedensten Bereichen hat der Bund auch im abgelaufenen Jahr erneut zu einem ganz erheblichen Teil die Gesamtlasten bei der Bekämpfung der gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise geschultert.

Darüber hinaus beteiligte sich der Bund in ganz außerordentlicher Weise an der Bewältigung der vielfältigen schweren Folgen der Hochwasser- und Starkregenereignisse im Juli 2021, die iTeile der Länder Reinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen betroffen haben. So hat der Bund sich in 2021 mit 121,1 Mio. € an den Soforthilfen der Länder zur unmittelbaren Bewältigung der Hochwasserkatastrophe beteiligt. Für die mittel- und langfristige Behebung der Schäden wurde ein nationaler Fonds „Aufbauhilfe 2021“ als Sondervermögen des Bundes eingerichtet. Der Fonds hat eine erste Zuführung aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 16 Mrd. € erhalten.