Die Bundesregierung hat heute den deutschen Aufbau- und Resilienzplan (DARP) beschlossen. 90 Prozent der im deutschen Aufbauplan vorgesehenen Ausgaben fördern den Klimaschutz und die digitale Transformation. Die Bundesregierung übertrifft damit deutlich die ehrgeizigen Zielvorgaben der EU. Insgesamt sind Ausgaben von rund 28 Mrd. Euro geplant. Nach Einschätzung des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung werden die geplanten Maßnahmen sich sehr positiv auf Wirtschaftsleistung und Beschäftigung auswirken.

„Heute ist ein guter Tag für Europa. Deutschland und Frankreich legen ihre Corona-Aufbaupläne vor. Der EU-Aufbaufonds macht es möglich, dass auch alle anderen EU-Staaten Maßnahmen treffen, um gestärkt aus der Krise zu kommen. Wir können jetzt vereint handeln für ein starkes, solidarisches und zukunftsfähiges Europa. Mit dem deutschen Aufbauplan setzen wir ein klares Signal für Klimaschutz und Digitalisierung, für Wachstum und Beschäftigung.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Die EU und die Mitgliedstaaten haben rasch und kraftvoll mit umfangreichen Maßnahmen auf die Krise reagiert. Deutschland und Frankreich haben dabei im entscheidenden Moment die Initiative ergriffen. Sie sind maßgebliche Architekten des europäischen Aufbauprogramms Next Generation EU.

Zentrales Instrument von Next Generation EU ist die Aufbau- und Resilienzfazilität im Umfang von 672,5 Mrd. Euro. Die Aufbau- und Resilienzfazilität hat zum Ziel, die europäische Wirtschaft aus der Corona-Rezession zu führen und zugleich zentrale Impulse für wichtige Zukunftsinvestitionen und Reformmaßnahmen zu setzen. Die Mitgliedstaaten reichen dafür nationale Aufbau- und Resilienzpläne ein und verpflichten sich zur Umsetzung ambitionierter Investitionen und Reformen. Für jedes Investitions- und Reformvorhaben sind konkrete und nachprüfbare Meilensteine und Ziele festzulegen.

Deutscher Aufbau- und Resilienzplan: Booster für Klimaschutz und digitale Transformation

Der deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) setzt ein klares Signal für eine klimafreundliche und digitale Zukunft. 90 Prozent der im DARP vorgesehenen Ausgaben fördern den Klimaschutz und die digitale Transformation. Die Bundesregierung übertrifft damit deutlich die ehrgeizigen Zielvorgaben der EU, die 37 Prozent für den Klimaschutz und 20 Prozent für Digitales fordern. Mit dem DARP werden langfristige Weichenstellungen für mehr Investitionen in Zukunftstechnologien und auch in den Gesundheitsschutz der Bevölkerung vorgenommen.

Deutschland rechnet mit Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von ca. 25,6 Mrd. Euro (Netto ohne Mehrwertsteuer). Im DARP werden die im Bundeshaushalt veranschlagten Bruttoausgaben ausgewiesen, insgesamt knapp 28 Mrd. Euro.

Bedeutender Wachstumsimpuls: BIP dürfte um zwei Prozent steigen

Nach der vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgenommenen Abschätzung der volkswirtschaftlichen Effekte dürfte das Bruttoinlandsprodukt durch die Maßnahmen des DARP langfristig um etwa 2 Prozent höher liegen und die Beschäftigung um etwa ½ Prozent höher ausfallen.

11,5 Mrd. Euro für die Klimapolitik und Energiewende

Der erste Schwerpunkt des DARP mit einem Anteil von etwa 40 Prozent am finanziellen Gesamtvolumen bildet der Bereich Klimapolitik und Energiewende. Die Maßnahmen im Bereich Klimaschutz und Energiewende umfassen massive Investitionen in den Aufbau einer leistungsfähigen Wasserstoff-Wirtschaft sowie die Förderung von klimafreundlicher Mobilität und energetischer Gebäudesanierung.

Klimapolitik und Energiewende | ausgewählte Maßnahmen

• Mit den Mitteln des DARP wird Deutschland die Wasserstoff-Forschung ausbauen und den Unternehmen den Übergang in die Wasserstoff-Wirtschaft erleichtern. Das marktwirtschaftliche Instrument der Carbon Contracts for Differences gleicht in der Übergangsphase höhere Betriebskosten von innovativen Klimaschutztechnologien aus. Zudem fördern wir Forschung und Entwicklung zu Kernfragen der Bereitstellung von grünem Wasserstoff. Insgesamt fördert der DARP Dekarbonisierungsprojekte mit 3,3 Mrd. Euro.
• Die Bundesregierung wird den Kauf von elektrisch angetriebenen Personenwagen, Bussen und Schienenfahrzeugen durch zusätzliche Kaufanreize fördern und den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur entschieden vorantreiben. Wir wollen im Rahmen des DARP u.a. über eine halbe Million elektrisch angetriebene Pkw, 400.000 Ladepunkte an Wohngebäuden und 50.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte sowie 2800 Busse mit alternativen Antrieben inkl. Ladeinfrastruktur fördern. (ca. 5,5 Mrd. Euro)
• Als Teil des umfassenden Bundesprogramm Energetische Gebäudesanierung fördert der DARP die Sanierung von Wohngebäuden auf einem Energieeffizienz-Niveau, das deutlich über den gesetzlichen Mindeststandards liegt. Insgesamt sollen im Rahmen des DARP mind. 40.000 Wohneinheiten energetisch saniert werden. (ca. 2,5 Mrd. Euro)

Über 14 Mrd. Euro für den digitalen Wandel

Ein zweiter Fokus des DARP liegt auf der Digitalisierung von Wirtschaft und Infrastruktur sowie der Digitalisierung im Bildungssystem. Das Thema Digitalisierung durchzieht den DARP maßnahmenübergreifend. Insgesamt tragen über 50 Prozent der Ausgaben im DARP zum digitalen Wandel bei – damit wird die europäische Mindestquote von 20 Prozent weit übertroffen.

Digitale Transformation | ausgewählte Maßnahmen

• Mit der Datenstrategie der Bundesregierung wird das Feld der Datenpolitik umfassend definiert. Neue Handlungsräume für eine innovative Datennutzung in Deutschland und der EU werden damit eröffnet. Der DARP fördert den Kompetenzaufbau in diesem Feld und legt damit das Fundament für die Umsetzung der Datenstrategie. (ca. 0,5 Mrd. Euro)
• Die Digitalisierung der Schiene wird mit dem Schnellläuferprogramm vorangetrieben, das Stellwerks- und Bahnübergangstechnik durch Sicherungsanlagen der neuesten digitalen Generation ersetzt. (0,5 Mrd. Euro)
• Das Investitionsprogramm Fahrzeughersteller/Zulieferindustrie fördert Investitionen sowie Forschung und Entwicklung in neue Produktionsanlagen und Industrie 4.0. und schafft zusätzliche Anreize für die Fahrzeugindustrie, ihre Produktionssysteme und Wertschöpfungsketten zu digitalisieren. (ca. 1,9 Mrd. Euro)
• Digitalisierung ist im DARP Querschnittsthema in nahezu allen Bereichen, wie beispielsweise bei der digitalen Bildungsoffensive, dem IPCEI Cloud und Datenverarbeitung, der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungsdienstleistungen (Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung) und des öffentlichen Gesundheitssystems (Krankenhauszukunftsgesetz).

Ein übergreifender europäischer Plan – zentrale gemeinsame Projekte mit Frankreich

Der DARP beinhaltet an zentraler Stelle die von Deutschland und Frankreich gemeinsam initiierten wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse (Important Projects of Common European Interest, IPCEI) in den Bereichen Wasserstoff, Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien sowie Cloud und Datenverarbeitung. Sie stehen allen EU-Mitgliedstaaten offen. Diese Projekte leisten als Alleinstellungsmerkmal des DARP einen wichtigen Beitrag zu einer grenzüberschreitenden Technologiezusammenarbeit in zentralen Handlungsfeldern und schaffen somit einen echten europäischen Mehrwert.

IPCEI | ausgewählte Maßnahmen

• Ziel des IPCEI Cloud und Datenverarbeitung ist, die Grundlagen für eine souveräne, hoch skalierbare Edge-Cloud-Infrastruktur in Europa zu schaffen. Die Infrastruktur soll auf europaweit verteilte, hoch innovative und echtzeitfähige Strukturen aufbauen. (0,75 Mrd. Euro)
• Das IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien zielt u. a. auf die Stärkung der EU-Fähigkeiten im Bereich digitales Design und IP bei Prozessoren, Chips für KI und Konnektivität ab. Es soll die Entwicklung von Fähigkeiten in der fortgeschrittenen Fertigung und Montage (bis zum First Industrial Deployment) sowie Pilotlinien zum Testen der nächsten Generation von Prozessorchips vorantreiben. (1,5 Mrd. Euro)
• Mit dem IPCEI Wasserstoff fördern Deutschland und Frankreich den Aufbau von Produktions- und Transportkapazitäten für grünen Wasserstoff und die Entwicklung einer europäischen Wertschöpfungskette. (1,5 Mrd. Euro)

Digitale Bildungsoffensive und Stärkung unserer Krankenhäuser

Neben diesen großen Schwerpunkten nutzt Deutschland die durch die Aufbau- und Resilienzfazilität bereit gestellten Mittel im Einvernehmen mit der EU Kommission gezielt für eine digitale Bildungsoffensive, die Stärkung der sozialen Teilhabe und eines pandemie-resilienten Gesundheitssystems.

Bildung, soziale Teilhabe, Unterstützung von ausgesprochen vulnerablen Gruppen im Kontext der Pandemie | ausgewählte Maßnahmen

• Die digitale Bildungsoffensive dient mit der Maßnahme „Leihgeräte für Lehrkräfte“ der Verbesserung der Endgeräteinfrastruktur. Kompetenzzentren für digitales und digital gestütztes Unterrichten unterstützen den Aufbau von Kompetenzen. Auch fördert der DARP den Aufbau einer Nationalen Bildungsplattform, die als digitaler Bildungsraum dienen soll. (ca. 1,3 Mrd. Euro)
• Das Zukunftsprogramm Krankenhäuser – mit einem Volumen von 3 Mrd. Euro die größte Einzelmaßnahme im DARP - hat zum Ziel, notwendige Investitionen in moderne Notfallkapazitäten sowie eine bessere digitale Infrastruktur der Krankenhäuser zu fördern. (3 Mrd. Euro)
• Im Rahmen des „Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ für die Jahre 2021 und 2022 werden gezielt Schüler*innen mit pandemiebedingten Lernrückständen unterstützt.

Kohärentes Paket von Investitionen und Reformen: Abbau von Investitionshemmnissen

Die Investitionsschwerpunkte werden durch strukturelle Reformen zum Ausbau öffentlicher Investitionskapazitäten und zur Modernisierung der Verwaltung in Deutschland begleitet. Dieser Reformfokus wurde von der EU Kommission ausdrücklich begrüßt. In Deutschland ist der Staat in der Krise handlungs- und leistungsfähig. Dennoch zeigen die Erfahrungen, dass öffentliche und private Investitionen durch aufwendige Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren teilweise verzögert werden. Der DARP zielt darauf, dass Verwaltungsprozesse und Genehmigungsleistungen schneller und bürgerfreundlicher erbracht und öffentliche Investitionsvorhaben schneller umgesetzt werden.

Reformen – ausgewählte Maßnahmen

• Mit dem Onlinezugangsgesetz wird ein flächendeckendes digitales Verwaltungsangebot in Deutschland geschaffen. Diese großangelegte Reform soll die Nutzung von Verwaltungsleistungen für Bürger*innen sowie Unternehmen schneller, effizienter und nutzerfreundlicher gestalten. (3 Mrd. Euro)
• Mit der Registermodernisierung setzt die Bundesregierung eine wichtige Reform im Bereich der öffentlichen Verwaltungsdienstleistungen um. Die Registermodernisierung inklusive des sogenannten "Once-Only"-Prinzips leistet einen Beitrag für ein effizientes Verwaltungshandeln und entlastet Bürger*innen sowie Unternehmen. (ca. 0,25 Mrd. Euro)
• Eine Bund-Länder-Gruppe unter Federführung des Bundeskanzleramts adressiert gemeinsam mit den Bundesländern gezielt den Abbau von Investitionshemmnissen. Ziel ist, Verbesserungspotentiale für die öffentliche Verwaltung zu identifizierten und im Sinne einer leistungsstarken, bürger- und unternehmensfreundlichen Verwaltung umzusetzen.
• Die Bundesregierung verstärkt die finanzielle Ausstattung der Beratungsagentur „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ signifikant. Damit unterstützen wir insbesondere die Kommunen darin, bereitgestellte Investitionsmittel des Bundes effektiv und effizient umzusetzen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auch auf Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. (50 Mio. Euro)