• Datum 16.09.2021

Handelsblatt: Herr Scholz, werden Sie im Falle eines Wahlsiegs das Büro von Kanzlerin Angela Merkel verändern, oder bleibt alles beim Alten?

Olaf Scholz: Darüber habe ich mir noch keine Minute Gedanken gemacht. Jetzt steht erst mal das Votum der Bürgerinnen und Bürger an, am 26. September ist die Bundestagswahl. Sie entscheiden, wer das Land als Nächstes führen soll.

Handelsblatt: Wie viel Veränderung kommt auf die Deutschen zu, wenn Sie Kanzler werden?

Olaf Scholz: Deutschland braucht einen Modernisierungsschub. Im Kampf gegen den Klimawandel müssen wir einen industriellen Aufbruch schaffen. Hinter Deutschland liegen 250 Jahre Industriegeschichte mit Kohle, Gas und Erdöl. Nun wollen wir in nicht mal 25 Jahren, bis 2045, Klimaneutralität erreichen. Es geht dabei gleichermaßen um das Klima wie um gute Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Eine zentrale Aufgabe wird sein, die Wirtschaft mit bezahlbarem Strom aus erneuerbarer Energie wie Sonne und Windkraft zu versorgen.

Handelsblatt: Wie soll das bei dem schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien gelingen? Deutschland läuft auf eine riesige Stromlücke zu.

Olaf Scholz: Stimmt, die Stromlücke ist das Ergebnis der Stromlüge, die die CDU jahrelang betrieben hat. Der Wirtschaftsminister bestritt noch vor Kurzem vehement, dass wir in Deutschland künftig mehr Strom brauchen. Doch allein die Chemieindustrie wird 2050 wohl so viel Energie brauchen, wie Deutschland heute insgesamt nutzt. Die Union hat sich massiv dagegen gewehrt, höhere Ausbauziele für Strom festzusetzen, um diesen wachsenden Bedarf zu decken. Erst in der parlamentarischen Sommerpause gestand der Minister kleinlaut ein, dass wir doch mehr Strom brauchen. 

Handelsblatt: Und jetzt?

Olaf Scholz: Als Bundeskanzler will ich im ersten Jahr meiner Regierung klar berechnen lassen, wie hoch der Strombedarf 2045 sein wird. Das wird die Grundlage sein, um festzulegen, wie wir diesen Bedarf decken werden mit Windkraft, mit Solarenergie und unter Einsatz von Wasserstoff. Parallel werden wir den Ausbau des Stromnetzes vorantreiben.

Handelsblatt: Setzen Sie dabei auf den Markt oder mehr auf den Staat?

Olaf Scholz: Der Markt ist hochleistungsfähig, und er ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Es braucht aber auch Regeln für den Ausbau. Die Investitionen werden vor allem von der Privatwirtschaft gestemmt, ob nun beim Stromnetz, bei den Erzeugungskapazitäten, dem Breitbandausbau oder dem Mobilfunknetz. Stahlindustrie, Chemie-, Zement-, Autoindustrie und Maschinenbau sind privatwirtschaftliche Investoren.

Handelsblatt: Aber in den vergangenen Jahren haben die privaten Investitionen in Deutschland geschwächelt. Wie wollen Sie das ändern?

Olaf Scholz: Indem ich für klare und verlässliche Bedingungen sorge. Die Botschaft an die Wirtschaft lautet: Ihr könnt investieren, ihr könnt die Kapazitäten ausweiten - und zwar ohne das Risiko einzugehen, dass in ein paar Jahren wieder alles anders ist. Es wird sich über einen langen Zeitraum lohnen. Es ist doch viel besser, in rentable Zukunftstechnologien zu investieren, als dem deutschen Finanzminister Geld zu leihen mit negativen Renditen.

Handelsblatt: Politiker und Ökonomen haben kritisiert, die Schuldenbremse verhindere die dringend notwendigen Investitionen. Tut sie das?

Olaf Scholz: Wir investieren derzeit doch so viel, dass das Geld kaum abfließt. Das ist gerade das größere Problem. Es geht übrigens ganz überwiegend um privatwirtschaftliche Investitionen. Für sie muss die nächste Bundesregierung günstige Bedingungen schaffen, indem sie beispielsweise Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht. Und der Staat muss selbst investieren. Mein Finanzplan sieht jährliche Investitionen von 50 Mrd. Euro vor. Das ist viel Geld.

Handelsblatt: Sind Sie also ein Fan der Schuldenbremse?

Olaf Scholz: Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, undfür eine Anderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Diese Mehrheiten gibt es nicht, wenn ich die Aussagen von Union und FDP dazu ernst nehme. Deshalb werden die Pläne der Grünen, die die Finanzierung ihres Wahlprogramms auf einer Änderung der Schuldenbremse aufbauen, wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen.

Handelsblatt: Die Union sagt, nach der Wahl brauche es einen Kassensturz. Ist auf Ihren Finanzplan also kein Verlass?

Olaf Scholz: Ach, das ist doch Wahlkampfgeklingel, mit dem mancher schon eine Ausrede dafür baut, dass seine Wahlversprechen nicht finanzierbar sind. Die Kassenlage ist klar - und der Finanzplan im Übrigen von CDU und CSU mitbeschlossen. Dennoch will die Union 30 Mrd. Euro zusätzlich ausgeben, um die Steuern für Unternehmen mit sehr großen Gewinnen und für Topverdiener zu senken. Das ist ungerecht, unsolidarisch und unfinanzierbar. In der Coronakrise haben wir 400 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen, insbesondere um Unternehmen zu stützen. Und jetzt 30 Mrd. Euro für Steuersenkungen auszugeben für diejenigen, die ohnehin schon sehr gut verdienen, für Leute wie mich, das finde ich unmoralisch.

Handelsblatt: Gilt das auch für das Sofortprogramm, das Kanzlerkandidat Armin Laschet nun am Montag vorgelegt hat?

Olaf Scholz: Ja. Man muss nicht mal Finanzminister sein, um das beurteilen zu können, da reicht ein Blick in die Zeitungen: Viel Klein-Klein zu hohen Kosten. Finanziert ist das alles nicht. Deshalb nimmt niemand das Sofortprogramm der Union ernst.

Handelsblatt: Sie planen Steuererhöhungen für Unternehmen wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Gleichzeitig erwarten Sie von der Wirtschaft gigantische Investitionen. Wie soll das zusammenpassen?

Olaf Scholz: Investitionen werden bei der Bilanzierung berücksichtigt und mindern die Steuerlast, insofern passt das gut zusammen. Die SPD will mehr als 95 Prozent aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlasten - die Bezieher von kleinen, mittleren und ganz normalen Einkommen. Dafür müssen einige wenige Topverdiener einen etwas höheren Beitrag leisten.

Handelsblatt: Sie haben gerade beim Treffen mit Ihren europäischen Finanzministerkollegen betont, dass sich die EU-Schuldenregeln bewährt hätten. Im SPD-Parteiprogramm steht aber, den Stabilitätspakt zu einem Nachhaltigkeitspakt umbauen zu wollen. Was gilt denn nun?

Olaf Scholz: Das ist kein Widerspruch. Der Stabilitäts und Wachstumspakt ist gut und hat sich bewährt. Er bietet ausreichend Spielraum, um bei einer so schweren Wirtschaftskrise, wie wir sie gerade erlebt haben, gegenzusteuern.

Handelsblatt: In vielen EU-Ländern liegt die Staatsverschuldung über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Stabilitätspakt schreibt 60 Prozent vor. Ist das nicht völlig unrealistisch?

Olaf Scholz: Ich halte die europäischen Schuldenregeln unverändert für geeignet, die Zukunft Europas zu sichern. Sie helfen, das Vertrauen in die Europäische Union zu stärken. Die Lage der Staaten, die Sie gerade ansprechen, wird durch den EU-Wiederaufbaufonds verbessert, der nun in den kommenden Jahren Investitionen unterstützen wird.

Handelsblatt: CDU und CSU werfen Ihnen vor, den Wiederaufbaufonds als ersten Schritt auf dem Weg in eine Schuldenunion nutzen zu wollen.

Olaf Scholz: Der Vorwurf ist lächerlich. Mit dem Wiederaufbaufonds darf die Europäische Union Kredite aufnehmen, die sie bis 2058 zurückzahlen wird. Dafür wird sie sich eigene Einnahmen erschließen können. Für die gesamte EU mit 400 Mio. Bürgerinnen und Bürgern geht es jährlich um rund 15 Mrd. Euro bei einem Haushalt von knapp 170 Mrd. Euro. Das ist gut zu leisten.

Handelsblatt: Sie selbst haben von einem „Hamilton-Moment" für Europa gesprochen, in Anlehnung an den früheren US-Finanzminister Alexander Hamilton, der in den USA Schulden vergemeinschaftet hat. Wollen Sie den Aufbaufonds zu einer Dauereinrichtung machen?

Olaf Scholz: Hamilton hat seinerzeit dem Bundesstaat die Möglichkeit geschaffen, eigene Einnahmen zu generieren - das war der eigentliche Clou, und darauf bezog sich mein Vergleich. Zu Ihrer Frage: Gerade hat die erste Phase des Fonds begonnen: Die Staaten erhalten Geld aus dem Fonds für Investitionsprojekte. Es folgt irgendwann Phase zwei, in der die Kredite zurückgezahlt werden. Dafür braucht die EU eigene Einnahmen, diese Aufgabe steht als Nächstes an.

Handelsblatt: Ein Thema, um das sich alle im Wahlkampf drücken, ist die Finanzierung der Rente. Warum traut sich niemand zu sagen, dass das Rentensystem in der bisherigen Form dauerhaft nicht stabil sein wird?

Olaf Scholz: Ich widerspreche entschieden!

Handelsblatt: Inwiefern?

Olaf Scholz: Ihre These stimmt nicht. All die Experten, die da nun wieder mit Schreckensszenarien arbeiten, haben genau dasselbe schon in den 90er-Jahren gesagt. Auch damals hieß es, die Rente sei schonbald nicht mehr finanzierbar. Diese Fachleute haben sich damals schlicht verrechnet. Und sie tun es heute wieder.

Handelsblatt: Vielleicht haben die Experten aber auch nicht gedacht, dass der Finanzminister den Steuerzuschuss an die Rentenkasse welter erhöht...

Olaf Scholz: Die Bundesmittel gehören schon lange zur Rentenversicherung und ergeben sich aus der Gesetzeslage. Der Punkt ist doch: All die schwarzmalerischen Vorhersagen zur Rente sind nie eingetreten. Wir zahlen heute geringere Rentenbeiträge als zum Ende der Amtszeit Kohl. Prognostiziert war, dass die Beschäftigung abnimmt, tatsächlich ist sie seit Ende der 90er-Jahre um sechs Millionen gestiegen. Wenn es uns gelingt, unser Arbeitskräftepotenzial weiter so auszuschöpfen, dann werden wir mit dem demografischen Wan del zurechtkommen. Für mich steht fest: Die gesetzliche Rentenversicherung muss auch in Zukunft die sichere Basis fur die Altersvorsorge sein.

Handelsblatt: Sie übersehen dabei nur eines: Die Beschäftigung ist schon hoch. Noch mal so einen Aufwuchs werden Sie nicht hinbekommen.

Olaf Scholz: Warum soll Kassandra unsere Politik bestimmen? Es geht darum, neue Chancen zu schaffen, mehr Frauen in Arbeit zu bringen. Der Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung sollte nicht nur fur Berufseinsteiger gelten. Warum schaffen wir nicht ein „Midterm-Bafög" für 40 bis 50-Jährige, wie es auch die FDP zu Recht fordert? Das würde viele Probleme lösen.

Handelsblatt: Apropos FDP: Sie fordert ähnlich wie die SPD auch eine Aktienrente. Wäre das ein gutes erstes Projekt für eine Ampelkoalition?

Olaf Scholz: Neben der gesetzlichen Rente werden auch die betriebliche Altersvorsorge und privates Aktiensparen eine wichtigere Rolle spielen. Wir müssen die Möglichkeiten verbessern, fürs Alter vorzusorgen, auch mit Aktien. Die Aktienrente darf aber nicht dazu missbraucht werden, die gesetzliche Rente abzusenken. Es geht nicht um weniger gesetzliche Rente, sondern um ein zusätzliches Element: einen Fonds, der in Aktien investiert, bei dem die Vertriebskosten niedrig sind und bei dem die Bürgerinnen und Bürger nicht erst durch staatliche Förderung eine Rendite erzielen.

Handelsblatt: Wenn Sie schon die Aktienrente der FDP blöd finden, obwohl die SPD sie zumindest so ähnlich im Wahlprogramm stehen hat, wie soll dann eine Ampelkoalition funktionieren?

Olaf Scholz: Ich habe die Idee doch gerade gelobt. Die Aktienrente ist gut, wenn es sich um eine zusätzliche Vorsorge auf freiwilliger Basis handelt.

Handelsblatt: So klingt bei Ihnen ein Lob? Im Ernst: Was bieten Sie der FDP an?

Olaf Scholz: Für solche Fragen ist es viel zu früh. Erst mal wird jetzt gewählt. Dieser große Moment der Demokratie kommt mir manchmal ein wenig zu kurz in unseren Gesprächen.

Handelsblatt: Sie sagen doch immer, Sie haben einen Plan. Also haben Sie keinen Plan für eine Ampel?

Olaf Scholz: Jetzt geht es darum, dass die SPD ein möglichst starkes Ergebnis bekommt und den nächsten Kanzler stellt. Alles andere hat Zeit. Ich bin ein erfahrener Verhandlungsführer und weiß das zu Ihrer Beruhigung worauf es ankommt. Es war ein Fehler, dass die FDP bei den Jamaika-Verhandlungen seinerzeit aufgestanden ist. Aber man muss der Ehrlichkeit halber sagen, dass Union und Grüne es der FDP 2017 auch nicht leicht gemacht haben. Im Prinzip führten sie Koalitionsverhandlungen miteinander und teilten der FDP nur mit, sie könne auch noch unterschreiben.

Handelsblatt: Vor einer Woche waren Staatsanwälte in Ihrem Ministerium, um wegen Problemen bei der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zu ermitteln. Verstehen Sie, dass die Zoll-Gewerkschaft sauer ist, weil Sie sich nicht vor Ihre Mitarbeiter gestellt haben?

Olaf Scholz: Na, die Ministerien sind nur als Drittbeteiligte von der Staatsanwaltschaft befragt worden, und es ging explizit nicht um Aktivitäten der Ministerien.

Handelsblatt: Bereuen Sie die Kritik an den Durchsuchungen und an der Justiz? Ihr Staatssekretär hat zu Ihrer Verteidigung den Durchsuchungsbeschluss getwittert, weshalb die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen ihn ermittelt.

Olaf Scholz: Ich denke, das wird sich schnell aufklären.

Handelsblatt: Herr Scholz, vielen Dank für das Interview.