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02.12.2022

Internationales/Finanzmarkt

Verordnung zur Änderung der KfW-Verordnung

  • 02.12.2022

Der Entwurf des Evaluationsberichts zur KfW-Verordnung berücksichtigt die Empfehlungen der Arbeitshilfe zur Evaluierung von Regelungen der Bundesregierung vom Januar 2022. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Verordnung die mit ihr verfolgten Ziele erreicht. Die erforderlichen Anpassungen beschränken sich auf die Aktualisierung von Verweisen und einen zusätzlichen Verweis auf die Übergangsvorschriften der EU-Eigenmittelverordnung (VO (EU) 2013/575). Der Entwurf zur Änderung der KfW-Verordnung greift die erforderlichen Anpassungen der Evaluation auf. Er aktualisiert einzelne Verweise, soweit sich die zugrunde liegenden EU-Regelungen zwischenzeitlich weiterentwickelt haben. Materielle Änderungen der Regulierungs- und Aufsichtsstandards sind damit nicht verbunden, es handelt sich um eine rein technische Anpassung. Der Entwurf führt zudem einen Verweis auf die Übergangsvorschriften der EU-Eigenmittelverordnung ein. Dies steht im Einklang mit der bestehenden Praxis und stellt die Konsistenz in der Anwendung der Regularien sicher.