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14.01.2022

Internationales/Finanzmarkt

Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapiere (eWpRV)

  • 14.01.2022

Im Lichte der ersten Anhörung wurde der gemeinsame Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Justiz für eine Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister (eWpRV) überarbeitet. Der Referentenentwurf der eWpRV konkretisiert die Anforderungen an die Führung von elektronischen Wertpapierregistern nach dem am 10. Juni 2021 in Kraft getretenen Gesetz über elektronische Wertpapiere (eWpG). Der Entwurf wurde auf der Grundlage von §§ 15 und 23 eWpG erstellt. Die Verordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Das eWpG ermöglicht, bei der Begebung von Schuldverschreibungen und Investmentfonds-Anteilscheinen auf die bisher vorgeschriebene Wertpapierurkunde zu verzichten und die Wertpapiere stattdessen über deren Eintragung in ein elektronisches Wertpapierregister zu begeben.

Elektronische Wertpapierregister sind entweder vom Zentralverwahrer oder einer Depotbank geführte zentrale Register oder mittels der Blockchain-Technologie oder vergleichbarer Technologien geführte Kryptowertpapierregister. Registerführende Stellen müssen dabei nach dem eWpG verschiedene Anforderungen erfüllen.

Der Entwurf wurde überarbeitet und umfasst allgemeine Anforderungen an die Einrichtung und die Führung eines elektronischen Wertpapierregisters, die zu verwendenden Authentifizierungsinstrumente, die Zugänglichkeit des verwendeten Quellcodes sowie Anforderungen an kryptographische Verfahren und Schnittstellen (vgl. §§ 5, 11, 14, 15, 16 und 19 eWpRV - Entwurf).

Zudem werden näher bestimmt, die

  • Festlegungs- und Dokumentationspflichten, die registerführende Stellen erfüllen müssen (§§ 3, 9, 12, 13 eWpRV - Entwurf),
  • erforderlichen Angaben, die ein elektronisches Wertpapierregister enthalten muss (§§ 4, 7, 8 eWpRV - Entwurf),
  • Bedingungen der Teilnahme an und Einsichtnahme in elektronische Wertpapierregister (§§ 2, 10, 11, 18 eWpRV - Entwurf),
  • nähere Bestimmungen zur Liste der Kryptowertpapiere, die die BaFin nach § 20 Absatz 3 eWpG führt (§ 17 eWpRV - Entwurf) und
  • eine Regelung zu den von registerführenden Stellen vorzusehenden Eintragungsarten (§ 6 eWpRV – Entwurf).

Der Referentenentwurf trifft bewusst nicht in allen Bereichen Regelungen, die von den umfangreich gefassten Verordnungsermächtigungen in den §§ 15, 23 eWpG erfasst werden, sondern lässt Raum für die Entwicklung von Marktpraktiken.

Registerführende Stellen unterliegen zudem als Finanzdienstleistungsunternehmen den §§ 25a ff. des Kreditwesengesetzes (KWG) und den dazu zur Konkretisierung erlassenen Verwaltungsvorschriften wie den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) sowie den bankaufsichtlichen Anforderungen an die IT (BAIT). Dadurch erscheinen zunächst nur die im eWpRV-Entwurf enthaltenen Regelungen erforderlich.

Bei der Erstellung des überarbeiteten Entwurfs der eWpRV wurden Petita in den Stellungnahmen der ersten Anhörung der Ressorts, Länder und Verbände sowie des BSI berücksichtigt.

Der Entwurf wurde im Wesentlichen in folgenden Punkten geändert:

  • Vorgabe, dass eine Änderung des Zugangs zu Anlagebedingungen von elektronischen Anteilsscheinen rechtzeitig und in geeigneter Weise bekannt zu machen ist, § 7 Abs. 2 eWpRV-Entwurf,
  • Erleichterung bei der Bezeichnung des Emittenten, wenn ein LEI vorliegt, § 8 Abs. 1 Nr. 2 eWpRV-Entwurf,
  • Eigenständige Begriffsbestimmung für Teilnehmer eines elektronischen Wertpapierregisters oder Kryptowertpapierregisters für den gesamten Anwendungsbereich der Rechtsverordnung, § 2 eWpRV-Entwurf,
  • Zulassung der Identifizierung desjenigen, der Einsicht in das Register nehmen will, auch durch Erfüllung bestimmter Voraussetzungen des GwG, §§ 10 Abs. 4, 11 Abs. 4 eWpRV-Entwurf,
  • Verschiedene Klarstellungen zu Begriffen, Abruf von Daten und Präzisierung von Fristen, z. B. §§ 18 Abs. 2, 19 Abs. 2 eWpRV-Entwurf.

Diese und weitere Änderungen des Referentenentwurfs sind aus der Synopse des Regelungstextes ersichtlich.

Bitte senden Sie Ihre schriftlichen Stellungnahmen zum überarbeiteten Referentenentwurf bis zum

25. Februar 2022

per E-Mail an folgende Adressen:

VIIB5@bmf.bund.de

IIIA5@bmjv.bund.de