- 20.01.2021
- Kurzbezeichnung Fondsstandortgesetz - FoStoG
Mit dem Fondsstandortgesetz sollen aufsichtsrechtliche und steuerliche Maßnahmen zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschlands gebündelt werden. Neben der Anpassung an europarechtliche Vorgaben enthält der Gesetzentwurf weitere Vorschläge, um den Fondsstandort Deutschland attraktiver zu gestalten.
Die neuen Regelungen enthalten im Wesentlichen:
- Nationale Rechtsänderung im Umsatzsteuergesetz, mit der die Umsatzsteuerbefreiung auf die Verwaltung von Wagniskapitalfonds ausgedehnt wird.
- Um die Attraktivität von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen zu erhöhen, wird im Einkommensteuergesetz der steuerfreie Höchstbetrag von derzeit 360 Euro auf 720 Euro angehoben. Zudem wird eine steuerliche Regelung zur weiteren Förderung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen insbesondere bei Startup-Unternehmen aufgenommen.
- Weitere Entbürokratisierung für Fondsverwalter, u. a. Abschaffung der Verwendung eines dauerhaften Datenträgers zur Information von Anlegern, soweit nicht durch EU-Recht vorgegeben; Abschaffung zahlreicher Schriftformerfordernisse; mehr Flexibilität für Fondsverwalter bei Änderungen von Fondsregeln.
- Weitere Digitalisierung der Aufsicht.
- Mehr Flexibilität für Immobilienfondsverwalter.
- Erweiterung der Produktpalette für Fondsverwalter.
- Einführung von Regelungen zum Widerruf des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds (Richtlinienumsetzung).
- Einführung von Regelungen zum Pre-Marketing von Investmentfonds. (Richtlinienumsetzung)
Darüber hinaus werden KAGB, WpHG und VAG an europarechtliche Vorschriften (Transparenz- und Taxonomie-Verordnung) angepasst. Die Verordnungen sollen zu einer stärkeren Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten in den Investitionsentscheidungen von Finanzmarktakteuren beitragen.
Stellungnahme von aba, ABV und AKA [pdf, 623KB]
Stellungnahme von Business Angels Netzwerk Deutschland e.V. (BAND) [pdf, 212KB]
Stellungnahme des Bundesverband deutscher Banken e.V. [pdf, 157KB]
Stellungnahme des BDA -DIE ARBEITGEBER [pdf, 215KB]
Stellungnahme des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) [pdf, 220KB]
Stellungnahme des Bundesverband Deutsche Startups e.V. [pdf, 933KB]
Stellungnahme des BdSt - Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. [pdf, 637KB]
Stellungnahme des Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) [pdf, 755KB]
Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) [pdf, 145KB]
Stellungnahme Deutsches Aktieninstitut [pdf, 628KB]
Stellungnahme der Gruppe Deutsche Börse [pdf, 106KB]
Stellungnahme des des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) [pdf, 236KB]
Stellungnahme der Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) [pdf, 216KB]
Stellungnahme der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) [pdf, 384KB]
Stellungnahme des Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) [pdf, 3MB]
Stellungnahme der ULA – United Leaders Association e.V. [pdf, 206KB]
Stellungnahme des Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. [pdf, 308KB]
Stellungnahme der WIRTSCHAFTSPRÜFERKAMMER [pdf, 1MB]
Stellungnahme ZIA - Die Immobilienwirtschaft [pdf, 700KB]
Die Stellungnahme des Bundesverband Alternative Investment e.V. (BAI) liegt vor (eingegangen am: 16.12.2020), der Veröffentlichung wurde jedoch widersprochen.