- 11.08.2020
Der Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der Etablierung digitaler Wertpapiere wird einer der zentralen Bausteine der Blockchainstrategie der Bundesregierung sowie des gemeinsamen Eckpunktepapiers des BMF und des BMJV zu elektronischen Wertpapieren umgesetzt.
Nach aktueller Rechtslage sind Finanzinstrumente, die zivilrechtlich als Wertpapiere gelten, in einer Urkunde zu verbriefen. Die Papierurkunde ist Anknüpfungspunkt für die sachenrechtlichen Übertragungstatbestände und sie trägt u.a. dem Verkehrsschutz potentieller Erwerber Rechnung. Um die Verkehrsfähigkeit von Wertpapieren und den rechtssicheren Erwerb gleichwohl zu gewährleisten, bedarf es eines geeigneten Ersatzes der Papierurkunde, z.B. durch Eintragung in ein Register auf Basis der Blockchain-Technologie.
Durch den vorliegenden Regelungsvorschlag wird zudem aufsichtsrechtliche Klarheit geschaffen: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird die Erbringung der Emission und das Führen dezentraler Register als neue Finanzdienstleistungen nach dem eWpG, dem KWG und der Zentralverwahrer-Verordnung überwachen. Der Entwurf unterscheidet zwischen der Führung eines zentralen elektronischen Wertpapierregisters durch einen Zentralverwahrer sowie der Führung von unter anderem durch Distributed-Ledger-Technologien ermöglichten Registern zur Begebung elektronischer Schuldverschreibungen.
Die Anpassung des Rechtsrahmens an neue Technologien, insbesondere die Blockchain-Technologie, dient der Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und der Erhöhung der Transparenz, Marktintegrität und des Anlegerschutzes.
- Anschreiben zur Anhörung der Verbände und interessierten Kreise [pdf, 134KB]
- Stellungnahme des Bundesverbandes Alternative Investments e.V. (BAI) [pdf, 279KB]
- Stellungnahme des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) [pdf, 106KB]
- Stellungnahme des Blockchain Bundesverbandes [pdf, 3MB]
- Stellungnahme des blockLAB Stuttgart e.V. [pdf, 154KB]
- Stellungnahme der Börse Stuttgart [pdf, 302KB]
- Stellungnahme des Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) [pdf, 78KB]
- Stellungnahme des bwf - Bundesveband der Wertpapierfirmen e.V. [pdf, 82KB]
- Stellungnahme Deutsches Aktieninstitut [pdf, 477KB]
- Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins [pdf, 460KB]
- Stellungnahme Deutsche Börse Group [pdf, 208KB]
- Stellungnahme des Deutschen Derivate Verbands (DDV) [pdf, 3MB]
- Stellungnahme der Deutschen Bundesbank [pdf, 47KB]
- Stellungnahme von Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V. [pdf, 145KB]
- Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft [pdf, 549KB]
- Ergänzung zur Stellungnahme der Deutschen Kreditwirtschaft vom 14. September 2020 [pdf, 127KB]
- Stellungnahme der Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) [pdf, 120KB]
- Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (Stand des Entwurfes: 10. August 2020) [pdf, 1MB]
- Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren im Rahmen der Anhörung der Verbände und interessierten Kreise [pdf, 1MB]
- Stellungnahme des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) [pdf, 92KB]
- Stellungnahme der Hochschule Fulda - University of Applied Sciences [pdf, 218KB]
- Stellungnahme der Initiative Minderheitsaktionäre e.V. [pdf, 389KB]
- Stellungnahme der Carl von Ossietzky Univiersität Oldenburg - Institut für Rechtswissenschaften [pdf, 224KB]
- Stellungnahme der Kapilendo AG [pdf, 3MB]
- Stellungnahme von lindenpartners [pdf, 288KB]
- Stellungnahme von Rechtsanwalt Robin Matzke [pdf, 343KB]
- Stellungnahme von Scaling Funds (auf englisch) [pdf, 478KB]
- Stellungnahme von thinkBLOCKtank Association sans but lucratif [pdf, 590KB]
- Stellungnahme der Universität Wien - Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung [pdf, 713KB]
- Stellungnahme der Auslandsbanken in Deutschland e.V. [pdf, 228KB]
- Stellungnahme des Verband deutscher Kreditplattformen e.V. [pdf, 132KB]
- Stellungnahme des Zentrum für wissenschaftliches, interdisziplinäres Risikomanagement und Nachhaltigkeit (auf englisch) [pdf, 660KB]