Navigation

zur Suche

Sie sind hier:

17.11.2023

Öffentliche Finanzen

Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

  • 17.11.2023

Die elf alten Bundesländer und der Bund haben die Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz zu tragen. Die Aufwendungen für das Rechnungsjahr 2022 werden mit dieser Verordnung entsprechend den Vorgaben des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes endgültig berechnet und festgestellt. Die endgültigen Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2022 werden unter Berücksichtigung der geleisteten Entschädigungsaufwendungen und der veränderten Einwohnerzahlen berechnet.

Die Fundstelle lautet BGBl. 2023 I Nr. 305 (Link: https://www.recht.bund.de/eli/bund/BGBl_1/2023/305).

Fundstellen Bundesrat:
BR-Drucksache 316/23 (Beschluss/ TOP 67)
BR-Drucksache 316/23