• 18.09.2020

Leistungsschwache kleine Länder erhalten zum Ausgleich dort überdurchschnittlich hoher Kosten ihrer politischen Führung Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Rah­men des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Seit 2005 sieht das Finanzausgleichsgesetz (FAG) hierzu eine regelmäßige Überprüfung der Voraussetzungen für die Vergabe der Son­derbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen vor (§ 11 Absatz 4 FAG). Die Überprüfung im Hinblick auf die Vergabe ab dem Jahr 2020 war für das Jahr 2018 vorgesehen. Wegen Anpassungen der statistischen Erfassung der Jahresrechnungsergebnisse des „Öffentlichen Gesamthaushalts" durch das Statistische Bundesamt lagen belastbare Angaben zu den Ausgaben der Länder nach Aufgabenbereichen nur mit erheblicher Verzögerung vor, so dass die für das Jahr 2018 vorgesehene gemeinsame Überprüfung durch Bund und Länder erst kürzlich zum Abschluss gebracht werden konnte. Die Ergebnisse dieser Über­ prüfung haben gezeigt, dass die in § 11 Absatz 4 FAG festgelegten Sonderbedarfs-Bun­desergänzungszuweisungen sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich der länder­weisen Verteilung nicht mehr den aktuellen Erfordernissen entsprechen.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich am 6. Juni 2019 auf die Weiterführung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlings­bedingten Kosten von Ländern und Kommunen für die Jahre 2020 und 2021 verständigt. Danach beteiligt sich der Bund weiterhin an den Ausgaben der Länder für Asylsuchende in Höhe von monatlich 670 Euro je Person von der Registrierung bis zur Erteilung eines erst­maligen Bescheids durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und zusätz­ lich mit einer pauschalen Zahlung in Höhe von 670 Euro je abgelehnter Asylbewerber. Hierzu bedarf es weiterer Umsetzungsschritte.

Das mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz vom 2. März 2009 (BGBI. 1 S. 416, 428), das zuletzt durch Artikel 3b des Gesetzes vom 27. Mai 2010 (BGBI. 1 S. 671) geändert worden ist, verfolgte Ziel der Abwehr einer Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts im För­derzeitraum 2009 bis 2011 kann mittlerweile als abgeschlossen betrachtet werden. Fast zehn Jahre nach Antragseingangsschluss (31. Dezember 2010) ist darüber hinaus zwar festzustellen, dass die bis jetzt keiner Rückforderung gemäß § 7 Absatz 1 ZulnvG unter­worfenen Finanzhilfen längerfristig genutzt wurden. Gleichwohl enthält das Zukunftsinves­titionsgesetz für Rückforderungen des Bundes keine zeitliche Begrenzung. Um weit in der Zukunft liegende, vom Bund unter wirtschafts- und finanzpolitischen Aspekten nicht ge­wollte Rückforderungsansprüche auszuschließen, ist das Gesetz vor diesem Hintergrund aufzuheben.