• 09.06.2017

Zur Einführung einer Infrastrukturabgabe mit dem Ziel, einen Übergang von der steuerfinanzierten zur nutzerfinanzierten Infrastruktur im Bereich der Bundesfernstraßen zu schaffen, ist bereits im Jahr 2015 ein Gesamtpaket verabschiedet worden. Nach Auffassung der Europäischen Kommission stehen im Detail nicht alle Maßnahmen zur Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe sowie zur Vermeidung der Doppelbelastung im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union. Mit einer Anpassung der Regelungen soll den Bedenken der EU-Kommission Rechnung getragen werden.