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20.11.2014

Öffentliche Finanzen

Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung

20.11.2014

Referentenentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung [pdf, 67KB]

Stellungnahmen zum Referentenentwurf

Eine Anhörung der Verbände und Fachkreise zum Referentenentwurf ist nicht erfolgt.

Regierungsentwurf

Basisinformationen über das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren des Bundestags

Verkündetes Gesetz

Gesetz zur Teilauflösung des Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung der Aufbauhilfeverordnung [pdf, 56KB]

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