Bundeshaushalt
Vorläufiger Haushaltsabschluss 2020 – entschlossene Haushaltspolitik wirkt
Der Bundeshaushalt 2020 wurde noch aufgestellt, ohne von dem Corona-Virus zu wissen. Nach den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie im Frühjahr 2020, hat die Bundesregierung schnell und entschlossen gehandelt. Zwei Nachtragshaushalte wurden auf den Weg gebracht, um die Auswirkungen der Pandemie zu bewältigen. Zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, zur Unterstützung der Wirtschaft und zur Sicherung der Beschäftigung wurde von der Bundesregierung viel Geld aufgewendet. Nach dem Vorliegen des vorläufigen Jahresabschlusses 2020 kann festgestellt werden, dass die entschlossene Haushaltspolitik wirkt.
Bisher wurden bereits Mittel in Höhe von über 75 Mrd. Euro bewilligt. Dazu gehören Zuschüsse, Rekapitalisierungen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, Kredite, Bürgschaften und Garantien. Zudem wurden steuerliche Erleichterungen bei den Gemeinschaftssteuern in Höhe von mehr als 73 Mrd. Euro in Anspruch genommen. Über das Konjunkturprogramm wurden zusätzlich Mittel in Höhe von 30 Mrd. Euro mobilisiert, um die Nachfrage und die Konjunktur zu stützen. Dazu zählen steuerliche Maßnahmen wie die temporäre Senkung der Umsatzsteuer, der Kinderbonus oder die Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags. Zusätzlich flossen im Jahr 2020 rund 22 Mrd. Euro als Kurzarbeitergeld zur Beschäftigungssicherung.
Dies hat dazu geführt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes vergleichsweise gering um 5,0 Prozent zurückgegangen ist. Dies ist deutlich weniger als noch im Sommer prognostiziert. Auch im internationalen Vergleich steht Deutschland gut da. Im Schnitt ging die Wirtschaftsleistung in der Eurozone in 2020 nämlich um 7,8 Prozent zurück. Zudem wird Deutschland nach der Krise voraussichtlich eine geringere Schuldenquote aufweisen, als alle anderen G7-Staaten vor der Krise. Auch der Internationaler Währungsfonds (IWF) lobt Deutschland für seine Krisenbewältigungspolitik.
Gleichzeitig gibt der Bund so viel für Investitionen aus wie noch nie. Die Investitionen steigen von 29,3 Mrd. Euro in 2014 auf 50,3 Mrd. Euro im Jahr 2020. Dabei legt die Bundesregierung den Schwerpunkt auf Zukunftsinvestitionen, die den Weg für Wachstum auch in Zukunft ebnen. So wurden in nur einem Jahr die Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung um über 16 Prozent gesteigert.