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Umsatzsteuerrechtlich sind Schulkantinen und Fast-Food-Restaurants einander gleichgestellt. Das heißt: Immer, wenn Speisen vor Ort verzehrt werden, müssen 19 % Umsatzsteuer gezahlt werden. Die Möglichkeit, die Bereitstellung günstiger Schulessen zu unterstützen, bietet das geltende Recht aber dennoch.
Am 10. März beschloss das Kabinett den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung des im September 2009 unterzeichneten Abkommens zum Austausch von Steuerinformationen mit dem Fürstentum Liechtenstein. Durch Anwendung des OECD-Standards wird auch das Vorgehen gegen Steuerhinterziehung erheblich verbessert.
In den Morgenstunden des 5. März hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Haushaltsentwurf für das Jahr 2010 beschlossen. Darin ist für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro - nach wie vor die höchste Neuverschuldung in der bundesdeutschen Geschichte - vorgesehen.
Am 4. März fand die konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommission statt. Damit hat die Kommission, die Vorschläge zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen erarbeiten wird, ihre Arbeit aufgenommen.
Förderung des Spitzensports zahlt sich aus
Zurück zu den Wurzeln des G7-Prozesses
Der Bundesfinanzminister zum Vorschlag, einen Europäischen Währungsfond einzurichten.